Populisten-Bündnis in Italien gescheitert

Nach einem Streit der Bündnispartner um einen Ministerposten steht das Land nun vor der Neuwahl.

ROM (dpa) Drei Monate nach der Wahl in Italien sind die europakritische Fünf-Sterne-Bewegung und die rechte Partei Lega mit ihrer geplanten Regierungsbildung überraschend gescheitert. Ihr gemeinsamer Kandidat für das Amt des Ministerpräsidenten, Giuseppe Conte, gab gestern Abend nach nur vier Ta- gen den Regierungsauftrag an Staatspräsident Sergio Mattarella zurück. Eine Neuwahl in der drittgrößten Volkswirtschaft der Eurozone scheint damit kaum mehr abwendbar. Grund für das Scheitern der Allianz war vor allem der Streit der Bündnispartner mit Mattarella über die geplante Ernennung eines ausgewiesenen Euro- und Deutschland-Kritikers zum Finanzminister. In Italien muss der Präsident das Kabinett erst formell absegnen, bevor es sich im Parlament zur Wahl stellt und die Regierungsgeschäfte aufnehmen darf.

Zuvor hatten die geplanten Mehrausgaben der populistischen Parteien und ihre Anti-EU-Rhetorik die Finanzmärkte in Unruhe versetzt. Geplant waren unter anderem Steuersenkungen und ein Mindesteinkommen. Italien ist mit knapp 132 Prozent der Wirtschaftsleistung verschuldet, nach Griechenland ist das der zweithöchste Wert in Europa. Erlaubt sind 60 Prozent.

Conte sagte am Abend in Rom, er habe „maximale Anstrengung“darauf verwendet, eine Regierung des Wandels zu bilden. Der parteilose Anwalt war erst am Mittwoch mit der Regierungsbildung beauftragt worden. Präsident Mattarella habe für heute Morgen den Wirtschaftsexperten Carlo Cottarelli zu Gesprächen in den Präsidentenpalast gebeten, teilte ein Sprecher mit. Der 64-Jährige war früher hoher Mitarbeiter des Internationalen Währungsfonds (IWF) und 2013 Sparkommissar der italienischen Regierung unter Enrico Letta.

Präsident Mattarella kündigte zudem an, in Kürze über eine erneuten Wahl zu entscheiden. Lega-Chef Matteo Salvini sieht eine Neuwahl als unumgänglich an: „Das Wort geht wieder an Euch“, schrieb er gestern Abend auf Twitter. Die Italiener dürften nicht länger „Sklaven“sein, Italien sei keine Kolonie. „Wir sind nicht die Sklaven der Deutschen oder Franzosen. An diesem Punkt muss das Wort wieder an euch zurückgegeben werden“, so Salvini. Auch die Sterne hatten sich für eine rasche Neuwahl eingesetzt, falls das Bündnis platzen sollte.