Irlands stille Revolution
Mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit sprechen sich die Iren für eine Lockerung der restriktiven Abtreibungsregeln aus.
DUBLIN (dpa) Sie sangen, jubelten und tanzten: Tausende Menschen haben am Wochenende in Irland den Sieg des Ja-Lagers im Referendum um eine Lockerung des Abtreibungsverbots gefeiert. Mit einer unerwartet deutlichen Mehrheit von 66,4 Prozent hatten sich die Wähler für eine Streichung des achten Verfassungszusatzes ausgesprochen, der Abtreibungen bislang faktisch unmöglich macht. Für das stark katholisch geprägte Land ist das eine Zeitenwende, die jedoch nicht ganz überraschend kommt: Irland hatte schon im Mai 2015 als erstes Land der Welt per Volksentscheid die Homo-Ehe zugelassen.
Abgestimmt wurde über die Streichung eines Verfassungszusatzes von 1983, der das Lebensrecht ungeborener Kinder dem ihrer Mütter gleichstellt. Wer gegen das Abtreibungsverbot verstößt, kann derzeit noch mit bis zu 14 Jahren Gefängnis bestraft werden. Selbst nach einer Vergewaltigung, Inzest oder bei einem kranken Fötus ist in Irland ein Schwangerschaftsabbruch untersagt. Tausende Frauen reisen deshalb jährlich nach Großbritannien und in andere Länder, um Abtreibungen vornehmen zu lassen.
Bereits in der kommenden Woche soll das irische Kabinett über einen Gesetzentwurf beraten, der Schwangerschaftsabbrüche künftig bis zur zwölften Woche erlaubt, bei Gefahr für Leben oder Gesundheit der Mutter auch darüber hinaus. Bis Ende des Jahres soll das Gesetz dann vom Parlament verabschiedet werden. „Eine stille Revolution hat stattgefunden, ein großartiger Akt von Demokratie“, twitterte der irische Premierminister Leo Varadkar. Die Bürger hätten deutlich gemacht, „dass sie eine moderne Verfassung für ein modernes Land wollen“. Die Abstimmung zeige, dass die Menschen in Irland den betroffenen Frauen trauen und sie in ihrer Entscheidungsfreiheit respektieren, sagte Varadkar dem TV-Sender RTE.
Oppositionsführer Micheal Martin von der Partei Fianna Fáil sprach vom „Anbruch einer neuen Zeit“. Seine Partei werde sich dem Willen des Volkes nicht entgegenstellen, sagte Martin. Anders als er hatte eine Mehrheit der Fianna-Fáil-Abgeordneten für ein Nein bei der Volksabstimmung geworben.
Die Gegner einer Gesetzeslockerung bedauerten den Ausgang des Referendums. Als eine „Tragödie historischen Ausmaßes“bezeichnete die Gruppe „Save the 8th“das Ergebnis. „Unrecht wird nicht deshalb zu Recht, nur weil eine Mehrheit es unterstützt“, teilte die Gruppe mit. Man werde jegliche Gesetze ableh- nen, die zuließen, „dass Babys in unserem Land getötet werden“. Cora Sherlock von der Gruppe „Love Both“sagte: „Ich denke, es ist ein sehr trauriger Tag für Irland.“
Der katholische Erzbischof von Dublin, Diarmuid Martin, der zu einem Nein aufgerufen hatte, klagte angesichts des Ausgangs über eine zunehmende Gleichgültigkeit gegenüber der Kirche in Irland und rief zur Erneuerung auf. Die Kirche lasse in den Augen vieler Menschen Mitgefühl vermissen, sie müsse sich daher auf ihre Wurzeln besinnen, sagte Martin dem Sender RTE. Auch der Vatikan bedauerte den Ausgang des Referendums. „Ich glaube, da gibt es keinen Sieg zu verkünden und nichts zu feiern“, sagte der Präsident der Päpstlichen Akademie für das Leben, Erzbischof Vincenzo Paglia.
An der Volksabstimmung hatten etwa 2,1 Millionen Menschen teilgenommen, das entspricht einer Wahlbeteiligung von 64,1 Prozent. Mehr als 100.000 Iren, die im Ausland leben, waren für die Abstimmung in ihre Heimat gekommen. Das Referendum hatte am Freitag stattgefunden, ausgezählt wurde am Samstag. Der UN-Menschenrechtsausschuss hatte das Abtreibungsverbot 2016 als Verstoß gegen internationale Menschenrechtsvereinbarungen kritisiert und die irische Regierung aufgefordert, es zu überarbeiten.
Vor dem Referendum hatte es eine erbitterte Debatte gegeben. Doch nur in einem der 40 Wahlbezirke, Donegal, votierte eine Mehrheit für den Erhalt des Status quo. In der Hauptstadt Dublin hingegen gab es Zustimmungswerte von weit über 70 Prozent. Wachgerüttelt hatte die Iren der Tod der jungen Zahnärztin Savita Halappanavar aus Indien im Jahr 2012. Der 31 Jahre alten Schwangeren war eine Abtreibung in einem irischen Krankenhaus verweigert worden, obwohl ihr Baby nach Komplikationen in der 17. Schwangerschaftswoche keine Überlebenschance hatte. Sie starb, wenige Tage nachdem sie ein totes Kind zur Welt gebracht hatte, an einer Blutvergiftung. Ihr Porträt wurde zum Gesicht der Ja-Kampagne.