Die Verantwortung liegt bei uns allen

Es sind Zahlen, die nur schwer zu ertragen sind. Zwei Kinder werden im Durchschnitt wöchentlich in Deutschland getötet. Täglich werden fast 50 misshandelt oder sexuell missbraucht. Es sind Zahlen, die will keiner hören, lesen, darüber schreiben. Denn sie zeigen: Gewalt gegen Kinder ist nicht ungewöhnlich, sondern passiert jeden Tag und vielleicht in unserer Umgebung.

Die Taten werden immer häufiger auch gefilmt, fotografiert und im Internet verbreitet – eine neue Dimension der Gewalt. In vielen Fällen finden sich die Täter im direkten Umfeld: Eltern, Verwandte, Freunde. Doch damit ist die Frage der Verantwortung, vor allem für zukünftige Fälle, nicht beantwortet.

Es braucht mehr Mitarbeiter in Jugendämtern, die Alarmsignale erkennen und Zeit haben, einen Verdacht zu verfolgen. Es braucht Lehrer, Trainer, Kinderbetreuer, die wahrnehmen, wenn Kinder sich verändern. Es braucht Ärzte, die bei Anzeichen von Gewalt reagieren. Es braucht genug Ermittler, um die Täter und die Opfer zu finden. Es braucht mehr Richter und Staatsanwälte, die schnellere Verfahren ermöglichen. Und es braucht Familien und Freunde, die nicht aus Scham oder Ratlosigkeit die Augen schließen. Auch wenn es schwer zu ertragen ist. BERICHT INTERNET FÖRDERT GEWALT GEGEN KINDER, TITELSEITE

Mietpreisbombe

Die Mietpreisbremse bleibt ein Herumdoktern an Symptomen, daran wird auch ihre Verschärfung nichts ändern. Sie wird im Kern auch künftig weitgehend wirkungslos bleiben – oder die angespannte Lage auf vielen Wohnungsmärkten sogar weiter verschärfen, weil sie Wohnungsinvestoren zögern lässt. Solange nicht das Wohnungsangebot deutlich zunimmt, wird die übergroße Nachfrage nach Wohnraum in den Ballungszentren die Preise weiter nach oben treiben. So geht Marktwirtschaft.

Der Staat sollte prüfen, wie er mit eigenen Mitteln das Angebot bebaubarer Flächen in den Städten verbreitern kann. Länder und Kommunen verfügen noch über viele eigene, unbebaute Flächen. Umwidmung und Verkauf an Private verlaufen aber vielerorts schleppend, weil in den Kommunen Personal dafür fehlt oder andere lokale Interessen Veräußerungen von Grundstücken blockieren. Auch der Bund könnte noch mehr eigene Flurstücke auf den Markt werfen, wie eine aktuelle Übersicht der Bundesregierung über den Bestand zeigt. BERICHT BERLIN VERSCHÄRFT MIETPREISBREMSE, TITELSEITE

Europa zerstört sich

Dänemark plant (Australien lässt grüßen), abgewiesene Asylbewerber an unwirtliche Orte zu verfrachten – irgendwo in Europa. Davon gibt es zweifellos einige. Spannender erscheint die Frage, welches europäische Land sich wohl bereiterklärte, einen seiner hässlichsten Flecken dafür herzugeben. Die bittere Wahrheit ist: Nicht einmal dazu dürfte die Solidarität in der EU reichen.

Die CSU nun möchte Asylbewerber an der Grenze abweisen und in den Staat zurückschicken, den sie zuerst betreten haben. Das ist rechtlich möglich. Allerdings bedarf es dazu nicht nur umfassender Grenzkontrollen, sondern auch der Schaffung von Transitzonen, in denen aufgegriffene Personen bis zur Klärung des Sachverhalts verbleiben. Das kann dauern.

Eine Rückführung würde sodann vor allem Italien betreffen, jenes Land also, in dem nicht zuletzt wegen der Flüchtlingsproblematik Rechtspopulisten an die Macht gekommen sind. Das hat auch die CSU beklagt.

Es ist so offensichtlich: Die Flüchtlingsfrage kann nicht national, sie kann nur europäisch gelöst werden. Mit jedem Tag, an dem das nicht geschieht, zerstört sich Europa mehr. BERICHT CSU WILL FLÜCHTLINGE ZURÜCKWEISEN, TITELSEITE