Diplomatie Fehlanzeige
Trumps Botschafter Grenell schwört auf Konservative. Merkel ist verstimmt. Die Linke spricht sogar von Kriegsgefahr.
BERLIN Das Bild täuscht. Richard Grenell und Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier strahlen in die Kameras. Sie wirken gelöst, ja erfreut. Es ist der Tag des Amtsantritts des neuen US-Botschafters in Berlin Anfang Mai. Wenig später twittert Grenell, die deutschen Firmen, die im Iran Geschäfte machen, sollten diese „sofort runterfahren“. USPräsident Donald Trump hatte gerade das internationale Atomabkommen mit dem Iran gekündigt. Ratschläge dieser Art eines Botschafters sind neu. Der Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, selbst lange Botschafter in den USA, rät Grenell, die Politik seines Landes zu erklären, aber niemals dem Gastland zu sagen, was es zu tun habe. Anfängerfehler hätte man denken können. Weit gefehlt.
Wie sehr der 51-Jährige sich selbst als Politiker und weniger als Diplomat versteht, zeigt nun wieder ein Interview mit der rechtsgerichteten Internetseite „Breitbart News“, in dem er sich für eine „konservative Welle“und „konservative Führer“in Europa stark macht. Für nächste Woche hat er Österreichs Kanzler Sebastian Kurz eingeladen. Kurz ein „Rockstar“, Grenell der „Fan“. Interessant, wer auf Distanz zu ihm geht und wer seine Nähe sucht. Gesund- heitsminister Jens Spahn ( CDU) zum Beispiel führt Grenell durch den Bundestag. Mit seinem Mann Daniel Funke trifft er Grenell und dessen Partner privat. Spahn hat sich einen Ruf als Merkel-Kritiker erarbeitet. Fehlt nur der Politiker, der sich eine „konservative Revolution“wünscht, CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt. Warum er sich noch nicht mit Grenell getroffen habe, wird er gestern gefragt. Antwort: „Ich habe demnächst einen Termin.“Man müsse sich ja nicht jeden Ratschlag zu eigen machen, aber ein enger Kontakt sei wichtig, denn bei aller befremdlichen US-Politik, blieben die USA historisch, wirtschaftlich und kulturell näher an Deutschland als andere Länder. Der Grünen-Politiker Cem Özdemir findet es dagegen irritierend, dass sich Grenell über das „Rechtsaußen-Medium“Breitbart an sein Gastland wendet und offensichtlich eine „konservative Revolution“fördern wolle. Darauf warte in Deutschland nämlich niemand.
Wenn Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) etwas nur zur Kenntnis nimmt, heißt das meistens, dass sie ziemlich genervt ist. Grenells konservative Wünsche sind ihr diese Reaktion wert: „Ich sage von meiner Seite aus einfach nur, dass ich das wie vieles andere auch zur Kenntnis genommen habe, aber nicht kommentieren werde.“
Dass dieser Botschafter anders ist als seine Vorgänger, erleben auch der Deutsche-Bank-Chef Christian Sewing, der Außenamts-Staatssekretär Walter Lindner und Journalisten bei einer Veranstaltung der deutsch-amerikanischen Journalistenvereinigung Arthur F. Burns. Grenell berichtet stolz von den Reaktionen Trumps auf seinen Tweet zu den Iran-Sanktionen. Der Präsident sei begeistert gewesen, und am nächsten Tag hätten ihn die Chefs nahezu der gesamten deutschen Industrie angerufen, um die Position der US-Amerikaner zu erfahren. „Punktlandung“, sagt Grenell und schaut in verdutzte Gesichter. Mis- sion erfüllt. Danach erklärt er bei einer Veranstaltung des Axel Springer Verlags Ziele seiner Amtszeit: Die Nato-Partner in Europa müssten endlich ihre Rüstungsausgaben aufstocken, sich von dem Regime im Iran lösen und eine neue faire Handelspolitik mit den USA anstreben. Die Trump-Linie. Grenell versteht sich in den außenpolitischen Fragen als ideologische Speerspitze seines Präsidenten in Europa. Unerbittlich. Wie das in Deutschland ankommt, ist dem 51-Jährigen egal. Im Auswärtigen Amt ist man entsetzt über den Hardliner aus den USA. „So etwas haben wir noch nie erlebt“, sagt ein Diplomat. Im Kanz- leramt wird befürchtet, dass Ende des Jahres kein relevantes deutsches Unternehmen mehr im Iran wirtschaftlich tätig sein wird. Und für den Nato-Gipfel am 11. und 12. Juli in Brüssel rechnen Regierungsmitglieder mit einer Eskalation.
Der Koordinator der Bundesregierung für die transatlantische Zusammenarbeit, Peter Beyer, trifft Grenell heute zu einem Vier-AugenGespräch. Er will ihn auffordern, seine Amtsführung zu überdenken: „Wir sind es nicht gewohnt, dass sich ein Botschafter in unsere inneren Angelegenheiten einmischt und als verlängerter Arm des US-Präsidenten agiert als säße er selbst am Kabinettstisch in Washington.“Beyer warnt vor einer Eskalation der Unverlässlichkeit. Wenn die USA aus Abkommen wie zum Klimaschutz oder zum iranischen Atomprogramm aussteigen, könnte man sich in Europa auch fragen, warum man das Zwei-Prozent-Ziel der Nato für die Militärhaushalte einhalten soll. Linke-Chefin Katja Kipping sieht es noch schlimmer. Für „diese neue Internationale der Mauerbauer und Hardliner“von Trump bis Kurz hätten die Regeln der Diplomatie keine Bedeutung. „Das verdeutlicht nur, dass mit dieser autoritären Rechten auch die Kriegsgefahr zunimmt.“