Österreich will EU-Kommission fast halbieren

BERLIN (mar) Unmittelbar vor der Übernahme der EU-Ratspräsidentschaft am 1. Juli hat Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) gefordert, die Zahl der EUKommissare von 28 auf 18 deutlich zu reduzieren und den zweiten Sitz des EU-Parlaments in Straßburg abzuschaffen. „Ich finde, wenn wir in Europa sparen wollen, sollte Brüssel mit gutem Beispiel vorangehen und auch bei den Verwaltungsausgaben kürzen“, sagte Kurz der „Welt“. „Wenn die Zahl der Kommissare von derzeit 28 auf 18 reduziert wird, basierend auf einem fairen Rotationsprinzip, würde das nicht nur zu Einsparungen führen, sondern die EUKommission auch deutlich effektiver und fokussierter machen.“

Beide Forderungen sind nicht neu. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte sich zuvor für eine per Rotationsprinzip verkleinerte Kommission ausgesprochen. Frankreichs Linie ist ähnlich. Eine solche Reform ist wohl erst im nächsten Jahrzehnt umsetzbar.

Kurz sprach sich auch dafür aus, den „Unsinn“eines doppelten Sitzes für das EU-Parlament in Brüssel und Straßburg zu beenden. Dem würde aber Frankreich widersprechen, wenn es für den Verlust des Parlamentssitzes in Straßburg keinen Ausgleich erhielte. „Da wird Frankreich kaum mitmachen“, sagte der europapolitische Sprecher der Unionsfraktion, Gunther Krichbaum. Kritisch äußerte er sich über die Reduzierung der Zahl der Kommissare. „Ich halte von der Reduktion wenig, weil dann die Bindungskraft der Brüsseler Politik in den Mitgliedsländern verloren ginge.“Vor allem kleinere Länder fürchteten einen Verlust an Einfluss.