FDP votiert gegen Steuererhöhung
Beim Ortsparteitag ging es auch um das Thema Stadtlogo für Mettmann.
METTMANN Andrea Metz, Vorsitzende des FDP-Ortsverbandes, freut sich über die vielen Neumitglieder der Liberalen. Auf dem Ortsparteitag teilte sie mit, dass im vergangenen Jahr in Mettmann 17 Menschen den Weg in die FDP gefunden hätten. Aktuell hat die FDP in der Kreisstadt 52 Mitglieder.
FDP-Fraktionschef Klaus Müller ging in seinem Rechenschaftsbericht zunächst auf die aktuelle Haushaltssituation ein. Bis Ende der Ratsperiode im Jahr 2020 werde die FDP keiner Steuererhöhung zustimmen. Im Gegenteil: Die Liberalen würden gerne dem Vorschlag der IHK folgen und den Gewerbesteuersatz senken.
Der angepeilte Haushaltsausgleich 2018 sei Makulatur. Durch den Tarifabschluss sei eine Mehrausgabe von 200.000 Euro hinzugekommen. Die Kämmerin Veronika Traumann, so Müller, wolle die Ausgaben senken. Und zwar mit Einsparungen im Personaletat. „Sie denkt insbesondere daran, freiwerdenende Stellen nicht umgehend wieder zu besetzen, um so doch noch den Haushaltsausgleich zu erreichen.“Die Marschrichtung für die folgenden Haushalte sei klar: „Wir werden den Gürtel wieder enger schnallen müssen.“Insbesondere die freiwilligen Leistungen (Zuschüsse für Vereine, Verbände, Bücherei, Musikschule, Freizeit-Einrichtungen) müssten auf den Prüfstand.
Sorgen bereitet der FDP die „exorbitant hohe Verschuldung“. Insgesamt hat die Stadt Mettmann einen Schuldenstand von 148 Millionen Euro. Kritik gab’s am Bürgermeister, der sich mit „weichen Themen“, wie dem Stadtlogo und den Leitlinien beschäftige, aber die drängenden Probleme in der Stadt nicht anpacke. Bürgermeister Thomas Dinkelmann sei in der Öffentlichkeit sehr präsent und verkaufe sich werbewirksam. Müller geht davon aus, dass Dinkelmann in zwei Jahren wieder zum Bürgermeister gewählt werden will.
Beim Thema Parken ist die FDP der Meinung, dass die 15-minütige Brötchentaste nicht ausreiche, um eine kurze Besorgung zu machen. „Wir werden demnächst einen Antrag auf Wiedereinführung der halbstündigen oder vielleicht gar eine 45-minütige Brötchentaste stellen.“
Angesichts der Parkraumnot in Mettmann sei es unverständlich, dass auf dem früheren Seibelgelände eine größere Parkfläche (gegenüber von Lidl) allein von der Rheinbahn genutzt werden dürfe. Oft würden dort lediglich zwei Busse parken. Es wäre angebracht, dass die Verwaltung in Gespräche mit der Rheinbahn eintrete, um die große Parkfläche für die Allgemeinheit nutzbar zu machen. Zumal die wenigen Busse auch auf dem benachbarten Gelände des Rheinbahn-Betriebshofes parken könnten.