Die Union steht am Abgrund

Ausgerechnet zum Start der Fußballweltmeisterschaft löst die Union mit ihrem ewigen Streit über die Asylpolitik eine Regierungskrise aus. Normalerweise verlegt sich die Politik in diesen vier Wochen darauf, an der öffentlichen Aufmerksamkeit vorbei ein paar unbeliebte Gesetze durchzuwinken und dann beim Fußballgucken Volksnähe zu demonstrieren. Der Zeitpunkt zeigt also, dass der Union die Dinge gänzlich entglitten sind. Die Fraktionsgemeinschaft hängt am seidenen Faden und damit auch die so mühsam ausgehandelte Regierungskoalition mit der SPD. Alles steht auf dem Spiel.

Diese Regierungskrise hätte man vermeiden können, man hätte sie vermeiden müssen. So schwer wäre das nicht gewesen: Die CSU mit weniger Schaum vor dem Mund, die Kanzlerin weniger stur in der Sache – dann wäre auch in der Frage der Zurückweisungen an der deutschen Grenze ein Kompromiss möglich gewesen.

Merkel und die CSU fechten über die Frage der Zurückweisungen auch einen Grundsatzstreit aus. Die CSU will in einem sich verändernden Europa, in einer sich verändernden Weltordnung auch Deutschland stärker national positionieren. Merkel hingegen käme die Formel „Germany first“nicht über die Lippen. Sie sieht Deutschland weiterhin als Zugpferd in einer Europäischen Union, die sich gemeinsamen Werten und gemeinsamem Wohlstand verschrieben hat. Ihr ist über die Verteidigung dieses Prinzips der politische Pragmatismus abhandengekommen, durch den sie sich viel früher über die ObergrenzenFragen und am Mittwoch über die Zurückweisungen mit der CSU hätte verständigen können.

Sollte übers Wochenende kein Wunder geschehen, dann steht das Ende der noch nicht 100 Tage alten Regierung bevor. Entscheidet sich Seehofer tatsächlich zum Alleingang in der Asylpolitik, dann wird Merkel ihn als Minister entlassen müssen. Eine solche Missachtung ihrer Richtlinienkompetenz könnte sie nicht auf sich sitzen lassen, ohne national und international an Autorität zu verlieren. Ihre Reputation hat durch die langwierige Regierungsbildung ohnehin schon gelitten.

Das Ende der Regierung wäre auch das Ende zweier großer politischer Karrieren – der von Angela Merkel und der von Horst Seehofer. Sie haben es also selbst in der Hand, ob dieses Gefecht ihr letztes sein soll, bei dem sie am Ende beide politisch tot wären. Ausgerechnet Merkel, die Meisterin politischer Wenden, hätte sich ihren Prinzipien geopfert, Seehofer dem Streben der CSU in Bayern nach einer absoluten Mehrheit. BERICHT ASYLSTREIT WIRD ZUR REGIERUNGSKRISE, TITELSEITE

Euro auf Entziehungskur

Noch müssen sich die Sparer gedulden, die Währungshüter haben in Riga noch nicht mal über einen Zeitplan zur Leitzins-Anhebung gesprochen. Und doch ist ein Ende der Leiden in Sicht. Die EZB will das Programm zum billionenschweren Anleiheankauf auslaufen lassen. Endlich. Sie hatte es einst gestartet, um die Eurozone zu stabilisieren, und ist dabei bis an die Grenzen ihres Mandats gegangen. Inzwischen ist nicht nur die Inflation zurück. Die EZB droht auch Hauptgläubiger einzelner Staaten zu werden. Das aber muss Mario Draghi verhindern, um die Glaubwürdigkeit der Notenbank zu retten, der Staatsfinanzierung verboten ist.

Billiges Geld war eine Droge, die die Euro-Zone zusammengehalten hat. Und wie bei jeder Droge darf es keinen kalten Entzug geben, damit der Patient nicht kollabiert. Entsprechend behutsam geht nun die EZB vor: Sie stoppt die Käufe, zieht das Geld aber nicht aus dem Markt. So soll ihr suchtkranker Patient langsam entwöhnt werden. Das gefällt Anlegern. Zugleich bekommen Bauherren noch eine Schonfrist, bevor Immobilienkredite wieder teuer werden. BERICHT EZB STOPPT DEN KAUF VON STAATSANLEIHEN, TITELSEITE