539 Seiten sollen für Transparenz sorgen

Die Politiker erhalten vor der Konzert-Entscheidung viel Papier. Die Blicke richten sich auf die Grünen.

(arl/lai) Rund eine Woche vor der entscheidenden Sitzung hat die Stadtspitze eine neue Vorlage verschickt, auf deren Basis sich die Politiker eine Meinung bilden sollen – und hat die ausführliche Variante gewählt: 539 Seiten umfasst das Dokument, das gestern Nachmittag schon online für Ratsleute erhältlich war – obwohl die Unterschrift von Oberbürgermeister Thomas Geisel (SPD) noch gar nicht erfolgt war. Die ursprüngliche Vorlage war 17 Seiten kurz gewesen.

Das Dokument, das unserer Redaktion vorliegt, enthält auch viele der Gutachten, die für das Verfahren eingeholt wurden, unter anderem zu den Umweltfolgen. Darüber hinaus hat die Verwaltung ein zweites Gutachten zum Verkehr eingeholt. Das Ziel: Man will Transparenz demonstrieren und den Politikern die Sorge nehmen, dass eine dauerhafte Genehmigung des Geländes scheitern könnte. Dafür ist ein weiteres, tiefergehendes Verfahren nötig. Viele Sachfragen will man aber inzwischen schon geklärt haben, um zu zeigen, dass böse Überraschungen nicht wahrscheinlich wären.

Die Trennung in zwei Verfahren ist ein Grund, weshalb die Grünen die Genehmigung verweigern. Es laufen aber weitere Gespräche. Die Stadtspitze, die städtische Veran- staltungsgesellschaft und der Veranstalter FKP Scorpio suchen nach einem Kompromiss. Um die Grünen umzustimmen, dürfte es vor allem um zwei Fragen gehen: Was wird als Ausgleich für die 104 gefällten Bäume geboten? Und wie gestaltet sich die Perspektive für das Gelände? Wie hoch die Chancen sind, ist ungewiss: Die Fraktion wird in erweitertem Kreis entscheiden, vermutlich am Montag. Neben den Ratsleuten sind auch die sachkundigen Bürger dabei.

Dass die CDU-Fraktion ihre Meinung ändert, gilt inzwischen als nahezu ausgeschlossen – trotz des Drucks von Wirtschaftsverbänden. Die Union führte gestern bei Facebook noch einmal die Gründe für ihre Ablehnung an, von Zweifeln am Verfahren bis zu der Lärmbelastung für die Anwohner. SPD und FDP würden das Konzert genehmigen.

Im Ausschuss für öffentliche Einrichtungen ging es derweil noch einmal um den Zustand der 104 Bäume, die gefällt werden sollen. CDU-Ratsherr Christian Rütz wollte wissen, ob sie etwa an Pilzerkrankungen leiden. Das ist nicht der Fall, wie Gartenamtsleiterin Doris Törkel erläuterte: „Die Bäume sind im Schnitt zwischen 30 und 35 Jahre alt und befinden sich in einem normalen Gesundheitszustand.“