Mogelpackung

Zu „EU stützt Merkel im Asylstreit“(RP vom 30.6.): Nach oberflächlicher Lektüre der Vereinbarung entsteht der Eindruck, Angela Merkel hätte in Brüssel ungeahnte Erfolge erzielt. Dieser Eindruck ist, gut verpackt, eine Illusion, vielleicht in der Absicht, beim Wahlvolk den Eindruck zu erwecken, dass etwas Wichtiges und Richtiges geschehen sei. Nach Talleyrand, einem bedeutenden ehemaligen französischen Außenminister, sind „nützliche Unklarheiten in Staatsverträgen eine hohe Kunst“. Dies scheint auch für Formulierungen des Brüsseler Abkommen zu gelten, insbesondere für jene, bei denen kein positiver in der Praxis umsetzbarer Konsens erzielt werden konnte. So sind zwei zentrale Regulierungen, die in der Vereinbarung nicht stehen, aber durchaus wichtig sind, offengeblieben: die Frage, in welchen Ländern sogenannte „regionale Plattformen“(Auffanglager) eingerichtet werden sollen. Ebenso ist, vielleicht in Folge der allgemeinen Erleichterung über das Nichtscheitern des Gipfels, das Wort „freiwillig“als „Mogelpackung“ignoriert worden. Das Abkommen ist daher nur unzureichend geeignet, die komplexen Fragen des Flüchtlingsproblems in Europa multilateral zu lösen. Reinhard Schneider Düsseldorf Man muss es sich auf der Zunge zergehen lassen: Deutschland schiebt ganze Familien, die teils Jahrzehnte hier bei uns in Deutschland gelebt haben und bestens integriert sind, in den Kosovo ab. Und Bundesgesundheitsminister Jens Spahn will jetzt Pflegekräfte aus dem Kosovo und Albanien rekrutieren, damit sie unseren Pflegenotstand abwenden. Die Drogen will ich auch haben. Manfred Evers Ratingen