Iran bleibt unser Gegner
Die Kündigung des Atomabkommens mit dem Iran war ein Bruch des Völkerrechts. Pacta sunt servanda, Verträge sind einzuhalten, und das ist die Grundlage der Beziehungen der Länder untereinander. Die Außenpolitik der Amerikaner ist zu verurteilen, egal, wie man zu dem Vertrag mit dem diktatorischen Mullah-Regime in Teheran steht.
Allerdings wird der Iran damit nicht automatisch unserVerbündeter. Ein Land, das dieVernichtung des Staates Israel anstrebt, kann nicht Freund des demokratischen Deutschland sein. Trotz des Völkerrechtsbruchs sind wir Partner der USA, und das Existenzrecht Israels ist Teil der deutschen Staatsräson.
Die Bundesregierung muss gleichwohl die USA darauf hinweisen, dass für die übrigen westlichen Partner der Vertrag mit dem Iran weiterhin gilt. Deshalb kann Deutschland keine Sanktionen verhängen, wenn Unternehmen im erlaubten Rahmen Geschäfte mit dem Iran machen. Wenn freilich Daimler die Geschäftsbeziehungen mit dem Iran einfriert, ist das die Entscheidung eines souveränen Unternehmens. Die Bundesregierung ist nicht verpflichtet, dem entgegenzuwirken.
Gratwanderung
China möchte bis Mitte des Jahrhunderts in allen wichtigen Industriesparten Weltmarktführer sein. Kein Wunder, dass die Volksrepublik besonders an deutschen Unternehmen interessiert ist, die aktuell technologische Weltmarktführer sind oder dies demnächst werden könnten.Wenn Deutschland wirtschaftlich nicht an dieWand gedrückt werden will, macht es Sinn, sich besser gegen den chinesischen Ansturm zu wappnen. Denn haben die Chinesen erst einmal den Fuß in der Tür, drohen nicht selten Technologie- und Arbeitsplatztransfers aus deutschen Unternehmen in dieVolksrepublik. Die Bundesregierung tut gut daran, die Kriterien in der Außenwirtschaftsverordnung für eine Überprüfung der Firmenübernahmen nochmals zu verschärfen.
Deutschland sollte allerdings eine offene Volkswirtschaft bleiben. Ausländische Investoren müssen auch weiterhin das Gefühl haben, hier willkommen zu sein. Eine schwierige Gratwanderung fürWirtschaftsminister Peter Altmaier. Sein Ziel sollte ein Investitionsabkommen mit China sein, das fairere Bedingungen für deutsche Unternehmen in China schaffen würde.