Was hinten rauskommt

Von Helmut Kohl stammt der Satz: „Entscheidend ist, was hinten rauskommt.“Das mag für Schulnoten gelten oder für Fußballspiele, aber für den Rechtsstaat gilt das nicht. Es ist nicht egal, ob Regeln oder Gerichtsurteile ignoriert werden. Der Zweck, das ist essenziell, heiligt nicht die Mittel.

Es ist daher schwer zu ertragen, dass Ministerpräsident Armin Laschet im Fall des rechtswidrig abgeschobenen Sami A. sagte, „im Ergebnis können wir froh sein“. Nein, niemand kann froh sein, wenn Behörden und Ministerien auf Gerichte pfeifen. Das andauernde Chaos um Rückführung und Zwangsgelder hat nun der Integrationsminister Joachim Stamp zu verantworten. Es war seine Idee, A. heimlich in ein Flugzeug zu setzen, wissend, dass das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen noch ein Urteil zu fällen hat.

Nun mag es absurd erscheinen, A. zurückzuholen, weil dessen Abschiebung begrüßenswert ist. Niemand will Gefährder im Land haben. Der Staat aber hat sich an seine Regeln zu halten. Tut er dies nicht, öffnet er eine schwere Tür, die tiefe Abgründe hütet. Ein Blick hinein, das lehrt die Geschichte, lohnt sich nicht.

Risiko Erdogan

Noch hat die türkische Währungskrise den Staatschef nicht erreicht. Im Gegenteil, er steht einstweilen als Gewinner da. Erdogan spricht von einem„Wirtschaftskrieg“, den die USA der Türkei erklärt hätten. Er vergleicht die Situation mit dem Putschversuch vom Juli 2016. Wie damals hofft er, aus den Turbulenzen gestärkt hervorzugehen. Noch folgen ihm seine Anhänger. Aber Erdogan wird immer mehr zu einem Risiko für sein Land. Mit seiner Politik des billigen Geldes und staatlichen Kreditbürgschaften hat er jahrelang einenWirtschaftsboom künstlich aufgepumpt. Jetzt droht die Blase zu platzen. Mit seiner Bevormundung der Zentralbank und seiner ständigen Einmischung in die Geldpolitik beschleunigt Erdogan den Absturz der türkischen Währung.

Noch geht in der Türkei niemand wegen der Inflation und des Währungsverfalls auf die Straße. Aber die Schlangen vor Bankschaltern und Wechselstuben sindWarnsignale.Wenn die türkischenWährungshüter nicht rasch mit kräftigen Zinserhöhungen gegensteuern, könnte aus den Turbulenzen eine politische Krise werden, die Erdogan in ihren Strudel reißt.