Pfleger in NRW sollen sich organisieren

Gesundheitsminister Laumann will Pflegekräfte befragen. Eine neue Macht soll entstehen.

DÜSSELDORF Die knapp 200.000 Kranken- und Altenpfleger in NRW sollen eine eigene Interessenvertretung gründen. NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) will ihnen frei stellen, ob sie sich in einer mächtigen Pflegekammer inklusive Zwangsmitgliedschaft nach niedersächsischem Vorbild zusammenschließen wollen, oder in einem wohl kostengünstigeren Pflegering mit freiwilliger Mitgliedschaft und weniger Befugnissen nach bayerischemVorbild. In jedem Fall ist Laumann aber „der Meinung, dass die Pflege endlich eine eigene Stimme braucht“, sagte er am Dienstag in Düsseldorf.

Die Gründung einer eigenen Interessenvertretung für die NRW-Pflegekräfte birgt auch gesundheitspolitischen Sprengstoff. Würden sich nach Niedersachsen und Schleswig-Holstein nun auch noch die Pfleger in NRW für die Gründung einer berufsständischen Kammer entscheiden, wäre damit nach einhelliger Branchenmeinung auch die Gründung einer Bundespflegekammer programmiert.

Kammern haben einen öffentlich-rechtlichen Status und übernehmen im Gegensatz zum bayerischen Modell des Pflegerings auch hoheitliche Aufgaben. So können Pflegekammern zum Beispiel Ausund Fortbildungsinhalte selbst festlegen. Außerdem haben sie größeren Einfluss auf die Gesetzgebung.

Eine Bundespflegekammer hätte dann rund 1,2 Millionen Mitglieder, während zum Beispiel die Bundesärztekammer weniger als 400.000 Ärzte vertritt. „Das verschiebt die Kräfte im Gesundheitssystem“, sagt Laumann voraus. Ein Pflegering müsste mit freiwilligen Mitgliedsbeiträgen auskommen und würde wahrscheinlich finanziell vom Land unterstützt. Er unterläge deshalb aber auch einer stärkeren staatlichen Kontrolle und hätte wesentlich weniger Einfluss als eine Kammer.

Wohl auch wegen der Brisanz des Themas will der NRW-Gesundheitsminister sich aus der Entscheidung der Pfleger konsequent heraushal- ten. Eine aufwändige repräsentative Befragung von einem unabhängigen Institut soll im Oktober herausfinden, ob die Pfleger sich in einer Kammer oder einem freiwilligen Ring zusammenschließen – oder vielleicht auch gar nicht vertreten werden wollen. Das Ergebnis der Befragung soll laut Laumann bindend für die Landesregierung sein, die es danach gesetzgeberisch umsetzt. Wie hoch ein Kammer-Beitrag wäre, ist unklar. Laumann sagte: „Ich gehe davon aus, dass das für fünf Euro pro Monat machbar ist.“