Neue Debatte um den Objektschutz bei der Polizei
CDU-Politiker Andreas Hartnigk rät, die personalintensive Dienststelle zu privatisieren. Dann könnten Kürzungen etwa bei „Prios“vermieden werden.
Die Polizei kann 20 Stellen nicht besetzen. Statt einige davon bei der geschätzten Interventionseinheit „Prios“abzubauen, sollte sie aber lieber über den Objektschutz nachdenken, meinen Düsseldorfer Kommunalpolitiker. „Als Innenminister würde ich dafür keine ausgebildeten Polizeibeamten abstellen“, sagt etwa CDU-Ordnungspolitiker Hartnigk: „Was auf der Königsallee mit privaten Diensten funktioniert, sollte – vielleicht nicht ganz privatisiert – auch bei den Konsulaten laufen.“
Auch Martin Volkenrath (SPD), Vorsitzender des Polizeibeirats und des Ordnungsausschusses, könnte sich vorstellen, den Objektschutz zumindest neu zu organisieren. Die 2005 unter dem Eindruck der Ter- roranschläge vom 11.9.2001 und der wachsenden Konflikte im Nahen Osten an der Uerdinger Straße eröffnete Wache verschlinge viel Personal, sagt Volkenrath, im Hauptberuf Sekretär der Polizeigewerkschaft GdP. Die Bewachung potenziell gefährdeter Einrichtungen könnte auch im Streifendienst erledigt werden.
Die Dezentralisierung oder gar Abschaffung des polizeilichen Ob- jektschutzes würde rund 200 Polizisten für andere Aufgaben freimachen. Für den Polizeistandort Düsseldorf wäre das auch aus einem anderen Grund gut: Er würde beim Nachwuchs beliebter. Denn die Aussicht auf mindestens ein Jahr im Objektschutz schreckt nach dem Studium viele Anwärter ab. Andreas Hartnigk kann’s verstehen. „Wir bilden für teuer Geld Polizisten aus und stecken sie dann in den langweiligsten Job der Welt.“
In einer Personalkürzung, die nun bei der Brennpunkteinheit „Prios“im Gespräch ist, sieht Hartnigk ein „schlimmes Signal an die Bevölkerung“. Er appelliert an die Landesregierung, Personallücken „umgehend“zu schließen. Norbert Czerwinski (Grüne) sieht in der aktuellen Personaldebatte der Poli- zei die Position seiner Partei bestätigt. „Die Polizei muss ausreichend Beamte und für diese gute Arbeitsbedingungen haben.“Das Geld dafür müsse man eben in die Hand nehmen. Immerhin habe die letzte rot-grüne Landesregierung die Zahl der Polizeianwärter aufgestockt. Um die anstehende Pensionierungswelle aufzufangen, reicht das allerdings nicht.