Risse in der Regierung immer größer
Die Auseinandersetzung um den Verfassungsschutzpräsidenten führte zur Krisensitzung im Kanzleramt. Es ist nicht das einzige brenzlige Problem dieser Koalition.
BERLIN Manchmal ist es nur ein Haarriss im Eis, im Vergleich winzig klein und nicht weiter besorgniserregend. So wie der Unterschied in der Wortwahl zwischen„Jagdszenen“und „Hetzjagden“. Aber wenn unterm Eis die Spannung zu groß für den weiteren Zusammenhalt ist, dann kann ein solcher Haarriss alles auseinanderreißen lassen. So warfen die drei Parteichefs der Regierungskoalition am Donnerstag einen besorgten Blick auf den jüngsten Riss in einer Koalition, die bei immer mehr Themen auseinanderstrebt.
Wie ein Gletscher, der zerbricht, strebten Union und SPD am Donnerstag auseinander. Während Innenminister und CSU-Chef Horst Seehofer bei den Etatberatungen ein weiteres Mal versicherte, dass Verfassungsschutzchef HansGeorg Maaßen ihn überzeugt habe und deshalb natürlich im Amt bleiben könne, schoss sich die SPD immer heftiger auf Maaßen ein. Die Schlagzeile, wonach der Verfassungsschutzchef der AfD vertrauliche Informationen zugespielt haben soll, brachte das Fass zum Überlaufen: Bundeskanzlerin Angela Merkel müsse nun handeln, Maaßen sei nicht mehr zu halten.
Zugleich versicherten Unionsabgeordnete, Maaßen habe seinen Anteil daran, dass so viele geplante Terroranschläge hätten verhindert werden können. Der Verfassungsschutzchef selbst informierte Unionspolitiker darüber, dass er dem Chef des Rechtsausschusses, Stephan Brandner (AfD) mitnichten geheime Informationen, sondern lediglich Fakten zu Salafisten und Haushaltsstellen seines Amtes mitgeteilt habe, die er jedem anderen Abgeordneten auch gegeben hätte. Im Innenausschuss hatte er bereits dargelegt, 237 Gespräche geführt zu haben: 121 mit Unionspolitikern, 69 mit der SPD, 23 mit Grünen, 14 mit den Linken und je fünf mit FDP und AfD.
Der nächste Bruch zeichnet sich in der Syrien-Frage ab. Die Kanzlerin will Teil einer westlichen Drohkulisse sein, die mit der Ankündigung von Vergeltungsschlägen das Regime davon abhalten will, bei der Eroberung von Idlib erneut Kriegsverbrechen von großen Ausmaßen zu begehen, insbesondere durch den Einsatz von Giftgas. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen hat entsprechende Anfragen von amerikanischer Seite und eventueller Planungen für eine mögliche Beteiligung der Bundeswehr bestätigt. Seitdem ist die SPD auf dem Baum. Sie will „weder in der Regierung noch im Parlament einer Beteiligung am Syrien-Krieg zustimmen“, sagt SPD-Chefin Andrea Nahles.
Einerseits ist das so definitiv, dass es zum Bruch kommen kann, wenn Merkel im Dauerstreit mit den USA über die ungerechte Verteilung militärischer Lasten einmal Solidarität zeigen will. Andererseits beteiligt sich die Bundeswehr längst an der Militärmission in Syrien. Sie betankt Bomber in der Luft, markiert Ziele am Boden und wirkt an der Luftraumüberwachung mit. Doch
Nahles steht auch hier unter Druck.
Schon die vorangegangenen Vergeltungsschläge der USA werden kritisch gesehen, weil die Schuldfrage zu oberflächlich geklärt worden sei. So musste das Verteidigungsministerium in vertraulicher Sitzung mitteilen, dass von 13 Vorfällen mit Giftgaseinsatz in Syrien nur vier dem Regime zugeschrieben werden konnten, zwei den IS-Terroristen, aber sieben nicht eindeutig geklärt werden konnten, darunter auch in Ost-Ghuta.
Noch nicht in den nächsten Wochen, aber absehbar wird der Abbau des Solidaritätszuschlages zu einem weiteren Bruchpunkt. Dafür hat die CSU-Landesgruppe bei ihrer jüngsten Sommerklausur gesorgt, indem sie nicht nur, wie verabredet, den Start des Abschmelzens ab 2021, sondern auch das vollständige Ende gesetzlich geregelt haben will. Die Einigung mit der SPD war nur zustande gekommen, weil die reicheren zehn Prozent den Soli erst einmal weiter zahlen sollen, eine Art Reichensteuer durch die Hintertür. Das Thema hat so viel Brisanz, dass es zum Scheitern der Jamaika-Sondierungen beitrug.
Auch beim Thema Hardware-Nachrüstungen für ältere Dieselautos knirscht es. Die SPD fordert diese Nachrüstung der Abgasreinigung direkt am Motor seit Langem – und zwar auf Kosten der Autohersteller. Die CSU lehnt das strikt ab. Doch die CDU ist gesprächsbereit über die Möglichkeit, nicht abgerufene Mittel aus dem Topf zur Verkaufsförderung von Elektroautos dafür einzusetzen.Würde Merkel grünes Licht für Hardware-Nachrüstungen geben, wäre Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) geschwächt.
Wie sehr der Bundeskanzlerin der erbitterte Zoff mit Seehofer vom Sommer noch in den Kno- chen steckt, war ihr in der Generaldebatte am Mittwoch anzumerken. Sie wirkte erschöpft ob der Irrungen und Wirrungen, die sie vom eigentlichen Regieren abhalten. Und was Merkel überhaupt nicht kann – und obendrein nicht will – ist eine Schärfe in der Sprache, mit der sie sich zwar mehr Gehör verschaffen, aber ihre bedachte, wenn auch manchmal langweilige Tonlage verlassen würde. Für die schrille, polarisierende und heftige Auseinandersetzung mit der AfD ist sie deshalb nicht geeignet. Und eigentlich auch nicht für die Dauerfehde mit Seehofer.
Die größte Sollbruchstelle dieser Koalition verläuft allerdings zwischen Merkel und Seehofer. In der CDU hatten viele unmittelbar nach dem Kompromiss im Asylstreit Anfang Juli darauf gewettet, dass der CSU-Parteichef keine Ruhe geben würde. Er hatte sich nur mit Mühe im Amt als Innenminister halten können und kreidete auch dies wieder Merkel an. Die Vermutung war, dass er ihr je nach Verlauf der Landtagswahl in Bayern die Schuld für Verluste geben würde. Er wartete aber die Wahl gar nicht erst ab, sondern baute angesichts sinkender Umfragewerte in der vorigen Woche schon einmal vor, als er in einem Interview mit unserer Redaktion die Migrationsfrage als Mutter aller politischen Probleme bezeichnete. Und was die Causa Maaßen betrifft, möchte Seehofer beim CSU-Parteitag an diesem Samstag natürlich nicht als ein Vorsitzender aufkreuzen, der sich schon wieder der Regierungschefin beugen musste.
Die größte Sollbruchstelle dieser Koalition
verläuft zwischen Merkel und Seehofer