Politik ohne Lösungen

Alle sind unzufrieden mit der Wohnungspolitik. Mieter klagen über hohe Mieten, steigende Nebenkosten, fehlende Wohnungen. Eigentümer über restriktive, teure Bauvorschriften,bürokratischen Aufwand und fehlende rechtliche Rahmenbedingungen. Investoren beklagen hohe Grundstückspreise, lange Genehmigungsprozesse und gesetzlich verordnetes, teures Bauen. Ländliche Regionen, aber auch manche Städte, veröden, obwohl dort ein ausreichendes, bezahlbares Wohnungsangebot besteht. Im politischen Überbietungswettbewerb wird sogar die Forderung erhoben, Mieten einzufrieren. Das ist nicht sozial, weil es einerseits die gewünschte Bautätigkeit verhindert und Vermieter bestraft, die unter dem Mietniveau vermieten, und andererseits Eigentümern den sozialen Schutz versagt, die von ihren Mieteinnahmen abhängig sind.

Die grundlegende Unzufriedenheit sollte den politischen Entscheidungsträgern zu denken geben und zu einem Politikwechsel führen. Stattdessen werden wirkungslose Gesetze wie die Mietpreisbremse verschärft, um so die Wähler zufriedenzustellen. Ziel muss es aber sein, Wohnungsmärkte zu stärken, Bauen zu vereinfachen sowie eine Rechtsordnung zu schaffen, die nicht einseitig Partei ergreift, sondern Mieter und Vermieter in die Lage versetzt, selbstbestimmt partnerschaftlich zu handeln. Mieter, die unter hohen Mieten leiden, interessieren sich ohnehin nicht für einen großen politischen Aufschlag , sondern nur für das Ergebnis, nämlich sinkende Mieten. Das kann so nicht erreicht werden.

Werner Fliescher Der Autor ist Vorstandsvorsitzender von Haus und Grund Düsseldorf.