Land zahlt Städten Geld zurück
Vor Gericht erstritten: Kommunen des Kreises erhalten teils Millionenbeträge.
KREIS METTMANN Langenfelds Stadtkämmerer Thomas Grieger hatte gestern gut lachen. 6,25 Millionen Euro bekommt die Stadt vom Land für 2017 zurückerstattet, weil sie wie andere NRW-Kommunen zu viel Geld für die Kosten der Deutschen Einheit eingezahlt hatte. „Das ist ein kräftiger Schluck aus der Pulle“, sagte Grieger. Im Haushalt seien für diese 2012 gerichtlich erstrittenen Rückerstattungen 4,56 Millionen Euro eingeplant gewesen.
Auch in Monheim wurden nach Angaben von Stadtkämmerin Sabine Noll die für 2017 erwarteten knapp 38 Millionen durch die angekündigte Rückzahlung von 39,4 Millionen Euro übertroffen. „Aber das ist ja keine Wohltat des Landes“, betonte Noll im Gespräch mit unserer Zeitung. Die Städte hätten seit 2007 zu viel Geld in den Fonds Deutscher Einheit eingezahlt. Langenfeld, Monheim und 89 weitere NRW-Städte hatten gegen das 2010 vom Landtag beschlossene Einheitslastenabrechnungsgesetz (ELAG) erfolgreich geklagt.
„Wir fordern eine überzeugende und nachprüfbare Abrechnung der einheitsbedingten Lasten“, hatte Monheims Bürgermeister Daniel Zimmermann seinerzeit die Klage begründet. Das Land hätte bei den unterstellten Aufwendungen bis 2019 seine eigenen Erträge aus dem Länderfinanzausgleich nicht berücksichtigt. Das Verfassungsgericht in München gab den Städten im Mai 2012 Recht.
Seither fließen die überhöht einkassierten Beträge zurück. „Die Abrechnung erfolgt stets im zweiten Jahr nach der Belastung“, teilte ein Sprecher des NRW-Ministeriums für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung mit. Somit bekom- men die Städte des Kreises Mettmann nach der gestern veröffentlichten Modellrechnung 2019 für das vergangene Jahr von insgesamt 380 Millionen Euro die folgenden Beträge zurück: Monheim 39,41 Millionen Euro, Ratingen 8,83 Mio, Langenfeld 6,25 Mio, Hilden 3,02 Mio, Haan 3,00 Mio, Erkrath 1,69 Mio, Velbert 1,44 Mio, Wülfrath 823.000, Heiligenhaus 273.000, Mettmann 132.000 sowie der Kreis Mettmann 131.000 Euro.
Doch auch die finanziellen Belastungen für die Kommunen werden größer: Fast zeitgleich erreichte die Kämmerer jetzt ein Schreiben des Städtetags, wonach künftig mehr Geld für Pensionszahlungen an ehemalige städtische Bedienstete zur Seite gelegt werden muss: Die Menschen leben länger. Das ist zwar eine gute Nachricht, aber erhöht auch die im Haushalt notwendigen Pensionsrückstellungen.