Stadt will die Grundsteuer anheben

Bürgermeisterin Claudia Panke und Kämmerer Rainer Ritsche haben den Doppelhaushaltsentwurf 2018/2019 vorgelegt und ein Haushaltssicherungskonzept vorgestellt. Abgaben sollen erhöht werden.

WÜLFRATH Es ist kein einfaches Unterfangen – diese Haushaltplanung. Nach dem geplatzten Haushaltsplan für das noch laufende Jahr steht die Verwaltung vor einer schwierigen Aufgabe. „Wir werden das Jahr 2018 mit einem Defizit abschließen“, sagte Bürgermeisterin Claudia Panke.„Das ist jedoch nicht überraschend.“Konkret handelt es sich dabei um die Zahl von Minus 3.485.912 Euro.

Bereits im Frühjahr stand fest, dass die Stadt für das Jahr 2018 keinen ausgeglichenen Haushaltsplan erreichen kann. Die Erwartungen für die Gewerbesteuer mussten deutlich reduziert werden. Kämmerer Rainer Ritsche hatte zunächst mit 12,9 Millionen Euro geplant, war im April dann nur noch von acht Millionen ausgegangen. Dieser Betrag konnte bereits auf neun Millionen raufgesetzt werden. „Der Blick in die Gewerbesteuerkugel ist selbst für das laufende Jahr schwie- rig“, sagt Ritsche. Aus heutiger Sicht könne man für das Jahr 2019 bereits wieder elf Millionen Euro ansetzen, das entspreche laut Kämmerer dem Durchschnitt aus den Vorjahren.

Nach dem Minus in diesem Jahr zeigt der Haushaltsplan von 2019 ein Plus von 285.195 Euro, und das auch ohne Haushaltssicherungskonzept. Auch für das Jahr 2020 rechnet die Verwaltung noch mit einem Plus von 92.652 Euro, in den Folgejahren zeigt sich allerdings erneut ein Negativtrend.

Mit einem Haushaltssicherungskonzept könnte Wülfrath laut Kämmerer Ritsche allerdings ab 2019 und in den folgenden Jahren mit einem ausgeglichenen Haushalt planen. Er rät dazu, weg von den Liquiditätskrediten zu kommen, die für das laufenden Verwaltungsgeschäft aufgenommen würden. Am 1.1. 2006 habe man ein Eigenkapital von 64 Millionen Euro gehabt, das sei mittlerweile auf 16 Millionen Euro geschrumpft. Ein kleines Plus konnte in den Jahren 2008, 2014 und 2017 erreicht werden. Ansonsten sei das Eigenkapital immer mehr abgebaut worden.

Ritsche erklärte zudem, dass die Stadt für das kommende Jahr auch wieder mit Schlüsselzuweisungen aus dem Finanzausgleich vom Land rechnen könne. Damit sei der Haushalt also wieder ausgeglichen. Zuletzt erhielt die Kommune diese Zuweisungen im Jahr 2011. Aber sofern doch mehr Steuereinnahmen als erwartet kommen sollten, werden die Schlüsselzuweisungen wieder gekürzt.

Auf der anderen Seite muss die Stadt Einsparungen vornehmen. 42 verschiedene Maßnahmen zählen zum sogenannten Konsolidierungsprogramm, darunter unter anderem die Erhöhung der Grundsteuer, die ein großer Einnahmeposten im Haushalt der Stadt Wülfrath ist. Die Grundsteuer A soll von einem Hebesatz von 240 auf 320 Prozentpunkte sowie der Grundsteuer B von 465 auf 550 Prozentpunkte angehoben werden. Diese Maßnahme erzielt allein durch die Grundsteuer B 782.000 Euro im Jahr 2019.

„Wir Wülfrather haben über die gesamten letzten Jahre unseren Sparwillen gezeigt und trotz der zusätzlichen Belastungen ausgeglichene Haushalte beschlossen“, sagte Bürgermeisterin Panke. „Jetzt sind wir an einem Punkt angelangt, an dem wir alle, die wir für das Wohl Wülfraths verantwortlich sind, uns die Frage stellen müssen: Können wir tatsächlich noch weiter sparen?“Diese Frage müsste mit Blick auf das Haushaltssicherungskonzept wohl mit „Ja“beantwortet werden. Auch wenn es schmerze.

Ein wichtiger Punkt ist aber auch der Bereich des Personals, der mit einem Haushaltsanteil von immerhin knapp ein Viertel der gesamten Aufwendungen einen signifikanten Anteil am Gesamthaushalt der Stadt einnimmt.

„Sollte jedoch im Hinblick auf eine Personalkosteneinsparung die Auffassung bestehen, da geht noch was, dann muss ich Sie leider enttäuschen“, sagte Panke in Richtung der Politik im Stadtrat. „Bricht jetzt jemand weg, sei es durch Kündigung oder auf Grund einer längeren Erkrankung, kann das Defizit kaum noch ausgeglichen werden, Stillstand droht!“

Am 4. Dezember soll der Haushalt beschlossen werden.