SPD nennt Bedingungen für Soli-Aus
Die Sozialdemokraten wollen im Gegenzug Änderungen beim Spitzensteuersatz.
BERLIN (may-) Zum Tag der Deutschen Einheit ist der zur Finanzierung der Vereinigung eingeführte Solidaritätszuschlag unter Druck wie nie zuvor. CDU und CSU sind kurz davor, sich für eine vollständige Abschaffung in dieser Wahlperiode zu positionieren. Die SPD beharrte bislang auf Erfüllung des Koalitionsvertrages, der erst 2021 ein Abschmelzen und dann auch nur für kleine und mittlere Einkommen vorsieht. Nun nennt die SPD erstmals Bedingungen für das komplette Soli-Aus.
„Wenn diese Debatte wieder aufgemacht werden soll, muss im Gegenzug auch wieder über Veränderungen im Einkommensteuerrecht gesprochen werden“, sagte der finanzpolitische Sprecher der SPD, Lothar Binding, unserer Redaktion. Er verlangte, dass bei einem vollständigen Aus für den Soli der Spitzensteuersatz erst später greifen und für höchste Einkommen angehoben werden sollte. „Auch andere sozialpolitische Maßnahmen sind in den Blick zu nehmen.“
Die Debatte war nach der Aussicht auf neue Rekordeinnahmen des Staates in Gang gekommen. Derzeit verbucht der Bund jährlich 18 Milliarden Euro aus dem Soli. 2021 sollen 90 Prozent der Soli-Zahler mit zehn Milliarden entlastet werden. Aber selbst bei einer komplet-
Wegen des Tags der Deutschen Einheit erscheint am Donnerstag keine Zeitung. Die nächste Zeitung erhalten Sie am Freitag, 5. Oktober. ten Abschaffung hätte der Staat 2022 voraussichtlich 15 Milliarden Euro mehr an Steuern als in diesem Jahr.
Die Mittelstandsvereinigung will das Soli-Aus beim CDU-Parteitag im Dezember zur Abstimmung stellen. „Bürger und Unternehmen brauchen Klarheit, wann und wie der Soli der Vergangenheit angehört“, erklärte Unions-Finanzexperte Hans Michelbach zu seiner Forderung, das Ende gesetzlich zu fixieren.
Die Vorsitzende des Bundestags-Finanzausschusses, Bettina Stark-Watzinger, stellte eine Verbindung mit den Ausgaben für die Einheit her: „Mit dem Auslaufen des Solidarpakts Ende 2019 fällt jeder verfassungsrechtliche Grund weg, den Soli zu verlängern“, sagte die FDP-Politikerin unserer Redaktion.