Stadtentwicklungsgesellschaft Haan kommt

Gestern hat sich der Haupt- und Finanzausschuss dafür ausgesprochen. Fehlt nur noch der Ratsentscheid.

HAAN Seit Mai 2017 redet die Politik in Haan darüber, wie sie das Bauland in der Gartenstadt selbst managen kann. Die Region Düsseldorf boomt. Die Wirtschaft bietet viele Arbeitsplätze. Das zieht Menschen an. Sie brauchen Wohnungen. Bestand und Neubau halten mit der Nachfrage nicht mit. Folge: Die Immobilienpreise und Mieten steigen – günstigeWohnungen werden Mangelware. Die Gewinne des Baubooms teilen sich Grundstückseigentümer und Investoren. Die Kommunen bleiben auf den Infrastrukturkosten für Kitas, Spielplätze, Schulerweiterungen oder Alteneinrichtungen sitzen.

Das muss sich ändern, ist sich die Politik in Haan einig. Gestritten wur- de allerdings lange über dasWie. Die beiden großen Fraktionen CDU und SPD setzen auf eine Stadtentwicklungsgesellschaft, allerdings mit unterschiedlichen Schwerpunkten. Die SPD wollte ursprünglich mit Hilfe der landeseigene Entwicklungsgesellschaft NRW Urban bezahlbare Wohnungen für geringe und mittlere Einkommen schaffen, die CDU vorrangig Wohnungen für Haaner bauen. Es folgte eine ausgiebig Beratung von Außen.

Die kleinen Parteien sind skeptisch oder halten „das ganze Konstrukt für überflüssig“, wie es GAL-Mitglied Jochen Sack jetzt im Haupt- und Finanzausschuss formuliert hat. 13 Ausschussmitglieder stimmten schließlich für das Konstrukt „Stadtentwicklungsgesellschaft Haan mbH“, fünf dagegen. Aufgabe der GmbH , die mit 25.000 Euro Eigenkapital ausgestattet wird, soll es laut Gesellschaftsvertrag sein, bebaubare Flächen in Haan bereitzustellen und zu entwickeln, bebaute und unbebaute Grundstücke zu erwerben, um sie zu vermieten, zu verpachten oder zu verkaufen. Zweck sei „die Versorgung der Bevölkerung mit Wohnraum“.

Dazu sollenWohnbauflächen und gewerbliche Flächen entwickelt, neu ausgewiesen oder revitalisiert werden. Leisten sollen diese Arbeit drei bereits vorhandene städtische Mitarbeiter zusätzlich.

Meike Lukat ( WLH) kritisiert: „Warum plötzlich Mitarbeiter Stadtentwicklung effektiver im Minijob einer GmbH verwirklichen als im Hauptamt, erschloss sich nicht.“Immer wieder höre man, dass Auf- gaben innerhalb der Stadtverwaltung nicht erledigt werden können, weil Mitarbeiter fehlen, krank sind, Stellen unbesetzt sind. „Wenn nun Mitarbeiter eine Zusatzaufgabe bekommen, die während der Kernarbeitszeit zu leisten ist, wird damit automatisch Arbeitskraft dem Dienstbetrieb entzogen. Dadurch werden andere Mitarbeiter der Haaner Stadtverwaltung mehr belastet.“Lukat schreibt in einer Pressemitteilung: „Erst gestern (Donnerstag) hörten wir, dass Dezernate der Stadtverwaltung selbst bei Pflichtaufgaben keine Mitarbeiter haben, so Konzepte nicht erstellen können, sondern sich beholfen wird mit der „Erstellung von „Fahrplänen und Eckpunkten“- so geschehen im Dezernat Jugend und Soziales.“

Lukat weiter: „Immer wieder können Bürger in der Zeitung lesen, dass Öffnungszeiten nicht gehalten werden können wegen Erkrankungen und unbesetzten Stellen. – Dezernat Finanzmanagement.“Gerade aus dem technischen Dezernat, welches immer den höchsten Krankenstand aufwies,werde immer wieder Überlastung angezeigt. Lukat findet: „Wir alle haben den Mitarbeitern der Haaner Stadtverwaltung eine Fürsorgepflicht gegenüber.“

Aus diesem Grund kündigt die Fraktionsvorsitzende der WLH eine neue Anfrage an die Verwaltung an: „Daher bitte ich um zeitnahe Übermittlung der Krankenstandstatistik 2014 bis 2018 der Haaner Stadtverwaltung – nach Dezernaten aufgeschlüsselt“, schreibt Meike Lukat in ihrer Anfrage.