EU-Arbeitslosenversicherung: Union lehnt Scholz-Plan ab

BERLIN Pläne von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD), eine Arbeitslosenrückversicherung für ganz Europa zu schaffen, sind in der Union auf breite Kritik gestoßen. „Die Unionsfraktion lehnt eine europäische Arbeitslosenversicherung ab. Herr Scholz findet dafür keine Mehrheit im Deutschen Bundestag. Es ist befremdlich, dass Herr Scholz ohne Absprache mit der Union seinen Vorschlag weiter vorantreibt“, sagte der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Eckhardt Rehberg.

Auch der Fraktionschef der EuropäischenVolkspartei (EVP) im Europaparlament, ManfredWeber, zeigte sich skeptisch. „Europa braucht keine neuen Umverteilungssysteme“, sagte Weber unserer Redaktion. Es brauche aber Reformbereitschaft, den Willen zu stabilen Haushalten und Investitionen. „Deswegen bin ich äußerst skeptisch gegenüber diesem Vorschlag.“Scholz müsse seine Pläne erst einmal konkretisieren. „Ich kann mir aber nicht vorstellen, dass wir in Deutschland in eine Umverteilung zwischen den Arbeitslosenversicherungssystemen in Europa einsteigen“, sagte der voraussichtliche Spitzenkandidat der Union für die Europawahl.

Scholz hat zusammen mit seinem französischen Kollegen Bruno Le Maire einenVorschlag für einen„European Unemployment Stabilization Fund“(EUSF) entworfen. Demnach sollen die EU-Staaten diesen Fonds mit nationalen Beiträgen füllen. Im Krisenfall eines EU-Landes soll dessen nationale Arbeitslosenversicherung beim EUSF Geld leihen können, um Arbeitslose besser unterstützen zu können. Als beispielhaft sieht Scholz das deutsche Kurzarbeitergeld an, das 2009 geholfen hatte, die tiefste Krise der Nachkriegszeit zu überbrücken. Unterstützung aus dem Fonds könnte ein Staat erhalten, dessen Arbeitslosenrate in kurzer Zeit um zwei Prozentpunkte ansteigt. Durch Darlehen aus dem Fonds soll etwa verhindert werden, dass eine Regierung die Arbeitslosenversicherungsbeiträge anheben muss, was eine Krise verstärken würde. Die Darlehen sollen die Staaten spätestens nach fünf Jahren zurückzahlen müssen.

„Der Sinn einer europäischen Arbeitslosenversicherung ist nicht erkennbar. Wir haben bereits eine Vielzahl von Geldtöpfen in der EU, die Mitgliedstaaten in Notsituationen unterstützen“, sagte CDU-Politiker Rehberg. Unterstützung für den Vorstoß von Scholz kam dagegen von den Grünen.