EU-Kommission weist Italiens Haushalt zurück

BRÜSSEL/ROM (dpa) Die EU-Kommission sieht im Haushaltsentwurf der italienischen Regierung schwere Verstöße gegen die Regeln der Eurozone. Die Pläne zur Neuverschuldung seien eine „noch nie dagewesene“Abweichung von den Kriterien des Stabilitätspaktes, heißt es in einem Brief von EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici, der am Donnerstag an Rom ging. Darin ist von einer „besonders schweren Zuwiderhandlung“die Rede. Italiens Finanzminister Giovanni Tria muss der Kommission bis Montag antworten. Die Regierung aus europakritischer Fünf-Sterne-Bewegung und rechter Lega will die Neuverschuldung weiter ausbauen, obwohl das Land so hoch verschuldet ist wie kaum ein anderes. Die Vorgängerregierung hatte ein Defizit von 0,8 Prozent der Wirtschaftsleistung versprochen; die neue Koalition peilt 2,4 Prozent an.