Grüne kritisieren Ost-Länderchefs

Parteichefin Annalena Baerbock vermisst in der Kohlepolitik die Zukunftsvisionen.

BERLIN (kd/mar) Grünen-Chefin Annalena Baerbock hat den Ministerpräsidenten der ostdeutschen Braunkohle-Länder eine rückwärtsgewandte Politik vorgeworfen. „Jahrelang haben die Ministerpräsidenten behauptet, die Regionen würden nach dem Ende der Kohle den Bach runter gehen. Anstatt zu handeln, haben sie die Hände in den Schoß gelegt und ein Weiter-So propagiert“, sagte Baerbock. „Diese rückwärtsgewandte Politik verstößt nicht nur gegen die Pariser Klimaschutzziele, sondern verschließt die Augen vor dem notwendigen Strukturwandel in den Regionen“, so die Parteivorsitzende. „Dabei ist es Aufgabe der Politik, Zukunftsvisionen zu entwickeln.“Es komme jetzt dar- auf an, dass die Landesregierungen zusammen mit den Menschen vor Ort und der Kohlekommission ein zukunftsfähiges Konzept vorlegen. „Dazu gehört etwa der Ausbau der Schieneninfrastruktur genauso wie Investitionen in Zukunftstechnologien rund um die Digitalisierung und Energiewende mit einem Strukturwandelfonds“, sagte Baerbock.

In Berlin wollen am heutigen Freitag die Ministerpräsidenten der ostdeutschen Kohleländer Brandenburg, Sachsen-Anhalt und Sachsen, Dietmar Woidke (SPD), Reiner Haseloff und Michael Kretschmer (beide CDU), ihre hohen Erwartungen an die Arbeit der Kohlekommission vorstellen. Haseloff hatte vor etwa einem Monat erklärt, die Kohle-Re- gionen bräuchten zusammen mindestens 60 Milliarden Euro Förderung, um den Strukturwandel zu bewältigen. Die Bundesregierung hatte den Regionen aber nur 1,5 Milliarden Euro in Aussicht gestellt.

Der Ost-Beauftragte der Bundesregierung, Christian Hirte (CDU), zeigteVerständnis für die Interessen der Ost-Länder. „Gerade die betroffenen Regionen in Ostdeutschland haben einen harten Strukturwandel seit den 1990er Jahren hinter sich. Deshalb brauchen wir hier besondere Sensibilität“, sagte Hirte. „Der Koalitionsvertrag sieht allein 1,5 Milliarden Euro für regionale Strukturpolitik in den Kohlerevieren vor. Das ist ein mutiges und klares Bekenntnis“, stellte er aber klar.