Cum-Ex-Steuerbetrug: Grüne werfen Berlin Blockade vor

BERLIN (mar) Die Grünen werfen der Bundesregierung vor, innerhalb der EU im Kampf gegen illegale Cum-Ex-Steuerbetrugs-Geschäfte auf der Bremse zu stehen. „An Finanzminister Scholz scheitert derzeit die länderbezogene Steuertransparenz von Großunternehmen in Europa“, heißt es in einer Erklärung der Grünen-Finanzpolitiker Gerhard Schick und Sven Giegold, die unserer Redaktion vorliegt. Obwohl die SPD sich im Bundestagswahlprogramm klar für das öffentliche sogenannte Country-by-country Reporting ausgesprochen habe, „blockiert Scholz das Vorhaben in Brüssel“. Unter Cum-Ex-Geschäften versteht man Aktienhandelsgeschäfte rund um den Dividenden-Stichtag, mit deren Hilfe die gezahlte Kapitalertragsteuer zweimal erstattet wurde.Vorige Woche war bekannt geworden, dass der Schaden mit mehr als 55 Milliarden Euro größer ist als angenommen.

Auch die von der EU-Kommission vorgeschlagene Digitalsteuer werde von der großen Koalition in Berlin derzeit blockiert, so die Grünen-Politiker. „In den laufenden Verhandlungen um ein europäisches Whistleblower-Schutzgesetz fällt die deutsche Bundesregierung durch bürokratischeVerzögerungstaktik auf, statt den Schutz von Hinweisgebern noch in dieser Legislaturperiode des Europaparlaments zu realisieren“, beklagen sie.

CDU-Wirtschaftsminister Peter Altmaier werfen sie vor, in seinem wirtschaftspolitischen Aktionsprogramm genau solche Erleichterungen für Unternehmen zu planen, die weitere Cum-Ex-Geschäfte ermöglichen könnten.„Europaweit haben wir die grenzüberschreitende Meldepflicht von Steuertricks durch Steuerberater, Rechtsanwälte, Bankberater und anderVermittler durchgesetzt. Jetzt muss Deutschland diese Meldepflicht konsequent umsetzen“, heißt es in der Erklärung.