Steuerschätzung ergibt wohl kaum neue Spielräume

Die hervorragenden Jahre bei den Steuereinnahmen sind ab 2019 vor allem für den Bund voraussichtlich zu Ende.

BERLIN (mar) Alle sechs Monate kommen die amtlichen Steuerschätzer zusammen, um gemeinsam vorauszuberechnen, mit welchen Steuereinnahmen Bund, Länder und Gemeinden in den kommenden fünf Jahren rechnen können. Die bisherige Prognose wurde dabei in den vergangenen Aufschwungsjahren stets deutlich verbessert, doch damit scheint es nun vorbei zu sein: Die Steuerschätzung am Donners- tag dürfte für Finanzminister und Kämmerer nicht mehr spürbar besser ausfallen als die Mai-Prognose, wie das „Handelsblatt“berichtete.

Für das laufende Jahr erwarten die Steuerschätzer demnach zwar noch einmal leichte Verbesserungen, doch für die kommenden Jahre bis 2023 sei kaum mehr mit Mehreinnahmen gegenüber der bisherigen Schätzung zu rechnen. Neue Spielräume ergäben sich aus der neuen Steuerschätzung nicht. Die letzte Mai-Steuerprognose hatte dagegen zusammengerechnet noch Mehreinnahmen für den Gesamtstaat von über 60 Milliarden Euro bis 2022 bedeutet. Dann sollte die Schwelle von 900 Milliarden Euro bei den Steuereinnahmen durchbrochen werden.

Ob es dabei bleibt, wird am Donnerstag bekannt, wenn Finanzminister Olaf Scholz (SPD) die neue Steuerschätzung vorstellt. Für sta- bile Einnahmen spricht der immer noch steigende Beschäftigungsstand, dagegen jedoch die sich abschwächende Konjunktur. Die Bundesregierung hatte ihre Wachstumsprognose, die der Schätzung zugrundeliegt, unlängst deutlich von 2,3 auf 1,8 Prozent im laufenden Jahr reduziert. Auch für 2019 reduzierte sie die Vorhersage. Vor allem der Bund dürfte ab 2019 weniger Einnahmensteigerungen als Länder und Kommunen verbuchen, weil er wegen der Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen ab 2020 Steueranteile an die Länder abgeben muss. Steuererleichterungen dürften deswegen dann noch schwerer durchzusetzen sein. Im September hielt der Zuwachs bei den Steuereinnahmen vorerst aber noch an: Sie stiegen gegenüber dem Vorjahresmonat um satte 5,8 Prozent.