Höhere Steuern

Zu „Umwelthilfe: Höhere Steuern für SUVs“/ „Der Umwelt zuliebe“(RP vom 12. Oktober): Endlich wird es einmal zum Thema: Höhere Steuern für SUV, fordert die Deutsche Umwelthilfe. Warum denn auch nicht? In Zeiten des Klimawandels muss schnellstens etwas passieren! In Deutschland ist schon zu viel verschlafen worden. Frau Hendricks, auf welche Weise denn sonst erhoffen Sie sich ein „Umdenken“? Und wie lange soll man darauf noch warten? Zum Glück ging der Brandanschlag am Kölner Hauptbahnhof mit anschließender Geiselnahme relativ gut aus, es hätte auch ein verheerendes Ende geben können. Nun frage ich mich doch: Was macht ein anerkannter Flüchtling aus Syrien, dem mindestens 13 Straftaten zur Last gelegt werden, noch in Deutschland? Ein Schutzstatus ist doch kein Freibrief, sich hier kriminell austoben zu können. Man muss sich wirklich fragen, warum solch ein Täter ein Bleiberecht bis 2021 garantiert bekommen hat und nicht ausgewiesen wurde, entgegen allen Beteuerungen der Politik, dass Straftäter ihr Bleiberecht verwirkt haben. Lippenbekenntnisse und Sonntagsreden zu Abschiebungen Krimineller sind Worthülsen und fördern vehement die Politikverdros- senheit und die Hinwendungen zu ultrarechten Parteien, die wir doch verhindern wollen und denen wir nicht noch Wählerpotential zuschanzen sollten. Zu „Spahn: Höhere Beiträge für Kinderlose“(RP vom 17. Oktober): Endlich beginnt eine Diskussion, an den Zukunftskosten einer Gesellschaft auch verstärkt die Kinderlosen zu beteiligen. Das alte Rom kannte das Drei-KinderRecht. Damit wurde die Zusatzleistung der Eltern über die Kindererziehung anerkannt. Etwas Ähnliches gibt es heute noch in Frankreich. Dort gibt es im Rahmen eines Familiensplittings eine