Auch Mainz droht Diesel-Fahrverbot
Der Bundesverkehrsminister soll Regeln für Hardware-Nachrüstungen erarbeiten.
BERLIN Nach monatelangem Gezerre um Maßnahmen gegen Luftverschmutzung durch ältere Dieselautos demonstriert die Bundesregierung kurz vor der Landtagswahl in Hessen Handlungsfähigkeit. Unterdessen drohen nach Frankfurt, Berlin, Stuttgart und anderen Großstädten nun auch Mainz Diesel-Fahrverbote.
Das dortige Verwaltungsgericht gab am Mittwoch einer Klage der Deutschen Umwelthilfe (DUH) gegen den Luftreinhalteplan für die Landeshauptstadt statt. Diese muss nun spätestens ab September 2019 Fahrverbote für Dieselfahrzeuge verhängen, wenn der Grenzwert für Stickstoffdioxid nicht durch andere Maßnahmen im ersten Halbjahr eingehalten wird.
Das schwarz-rote Bundeskabinett verabschiedete ein Eckpunktepapier, wonach die Regeln für Hardware-Nachrüstungen bei älteren Dieselwagen Anfang 2019 in Kraft treten sollen. Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) soll „unverzüglich die rechtlichen und technischen Vorschriften für den Einsatz von Nachrüstungen“erarbeiten, um Ausnahmen vonVerkehrsbeschränkungen zu ermöglichen. Scheuer – und auch Kanzlerin Angela Merkel (CDU) – hatten diese technischen Nachrüstungen der Abgasreinigung lange verhindern wollen.
Am 7. November will das Kabinett die Änderung des Immissionsschutzgesetzes beschließen. Damit sollen Fahrverbote für Städte, in denen die Belastung zwischen 40 und 50 Mikrogramm liegt, als nicht verhältnismäßig eingestuft werden – der von der EU festgelegte Grenzwert von 40 Mikrogramm soll davon aber unberührt bleiben. Bei der Gesetzesänderung geht es der Regierung um dieVerhältnismäßigkeit. Es soll nicht zu Fahrverboten kommen, wenn der Grenzwert nur geringfügig überschritten wird. Frankfurt werde angesichts neuer höherer Emissionswerte (54 Mikrogramm) nun in die Gruppe der 15 am meisten belasteten Städte einsortiert, sagte Kanzleramtsminister Hege Braun (CDU). In dieser Gruppe von Städten sollen Diesel-Fahrern finanzielle Angebote der Autoindustrie gemacht sowie Hardware-Nachrüstungen bezahlt werden. Bisher weigern sich die Konzerne aber, die Kosten der Nachrüstung vollständig zu übernehmen. Braun sagte, er sei zuversichtlich, dass man mit der Autoindustrie eine Einigung erreichen werde. Die Regierung sei auch überzeugt, mit den geplanten Maßnahmen „in den meisten der 65 betroffenen Städte Fahrverbote vermeiden zu können“. Regierungssprecher Steffen Seibert wies zurück, dass die Bemühungen der Bundesregierung etwas mit Wahlkampf zu tun habe.