Zur Sache bitte!

Ist sie links oder er rechts? Bei der Kampfkandidatur um den CDU-Vorsitz gehe es um eine Richtungsentscheidung, heißt es. Ist das so? Wohin würden die Politiker die CDU und das Land führen? Wir haben uns aktuelle und frühere prägnante Positionen der Bewer

BERLIN Sechs Tage nach den Eilmeldungen aus dem CDU-Präsidium mit der Nachricht, dass Angela Merkel schon Anfang Dezember als Parteichefin aufhört, sitzen die wichtigsten Frauen und Männer der Partei am Sonntag wieder im Konrad-Adenauer-Haus zusammen und staunen über sich selbst: Da bricht das irgendwann Absehbare, dann aber alle Überraschende über sie herein, doch die Hektik hat sich nach nicht mal einer Woche schon gelegt. Als „bemerkenswert gelöst“beschreibt ein Präside die Stimmung.

Das hängt damit zusammen, dass es hier nicht darum geht, schnellstmöglich irgendwelche Seilschaften zu bilden, um dem einen oder anderen Startvorteile zu verschaffen. Das Präsidium und danach derVorstand setzen auf den Verzicht von Vorfestlegungen. Mehr denn je soll die CDU-Basis dieWahl haben und sich in zahlreichen Regionalkonferenzen selbst ein Bild davon machen, was die drei aussichtsreichsten Kandidaten Annegret Kramp-Karrenbauer, Jens Spahn und Friedrich Merz persönlich auszeichnet und mit welchen Themen sie die CDU wohin führen wollen. Zwar wird der eine oder andere Präside die Delegierten aus seiner Region bitten, bei den Regionalkonferenzen ihr Ohr an der Basis zu haben. Denn eine Urwahl durch alle Mitglieder sieht das Statut der CDU nicht vor. Doch letztlich ist jeder Delegierte bei der geheimenWahl am 7. Dezember allein seinem Gewissen verantwortlich.

Dabei werden auch die Erwartungen eine Rolle spielen, wann es unter wessen Führung zu einem Wechsel im Kanzleramt kommt. In manchen Berliner Ministerien, selbst in den von der SPD regierten, wird bereits intensiv gewispert, dass es schon in wenigen Monaten zum Macht- und Koalitionswechsel kommen könnte. Annegret KrampKarrenbauer „Unsere Politik muss ein vertretbares Maß an Sicherheit an den Grenzen bieten – wenn wir den Schengenraum ohne Grenzen innerhalb Europas aufrechterhalten wollen, müssen wir die Außengrenzen schützen. Aber wir werden uns nicht so abschotten können, dass wir alle abhalten, die zu uns kommen wollen.“ „Es gibt einen Rahmen, der Europa abbildet. Das ist nicht nur die Wirtschaft, nicht nur die Währung, sondern auch ein Verständnis von Justiz und Rechtsstaatlichkeit. Hätte Europa andere Weichenstellungen vorgenommen, könnten wir diejenigen sein, die heute sehnsuchtsvoll in andere Länder blicken.“

„Es gibt Bereiche, in denen Digitalisierung Arbeitsplätze vernichtet. Wir müssen uns um die Arbeitnehmer schon zu einem frühen Zeitpunkt kümmern, wenn sich ein möglicher Arbeitsplatzverlust abzuzeichnen beginnt – und nicht erst, wenn jemand arbeitslos ist. Wir müssen vorbeugend handeln.“ „Die Bürger wollen Konsequenzen sehen, wenn Zuwanderer nicht bereit sind, sich zu integrieren, wenn es beispielsweise Konflikte in der Schule gibt oder Kinder gar nicht zur Schule gehen. Es ist enorm wichtig, in diesen Alltagsfragen unsere Regeln durchzusetzen.“ „Ein gut positionierter Facharbeiter muss häufig schon den Spitzensteuersatz bezahlen. Es wäre sinnvoll, die derzeitige Messlatte von einem Jahreseinkommen von 54.000 auf 60.000 Euro im Jahr anzuheben. Oder wir schmelzen den Solidaritätszuschlag zu 100 Prozent ab.“ „Die Lage der Pflege in vielen Kliniken ist unhaltbar. Wir fordern die Bundesregierung auf, einen Personalschlüssel für Fachkräfte in der Pflege auch per Gesetz abzusichern.“ Friedrich Merz „Die Tatsache, dass wir allein eine solche Entscheidung (das Offenhalten der Grenzen für die Flüchtlinge aus Ungarn 2015, Anm. d. Redaktion) über Nacht getroffen haben, ist keine besonders überlegte europäische Politik gewesen.“ „Die EU muss sich auf das Wesentliche konzentrieren, auf eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik, auf eine aktive Handelspolitik mit gut koordinierter Wirtschafts- und Finanzpolitik, auf eine einheitliche Energie- und Umweltpolitik. Hier müssen wir zuerst unsere Hausaufgaben machen.“

„Unsere Mitglieder, unsere Wählerinnen und Wähler erwarten einen klaren Kurs in einer Zeit radikaler Umbrüche. Migration, Globalisierung, Klimawandel, Digitalisierung: Das sind aus meiner Sicht die größten Herausforderungen unserer Zeit. Dafür will ich den Aufbruch und die Erneuerung anstoßen.“ „Zuwanderer, die auf Dauer hier leben wollen, müssen sich einer gewachsenen, freiheitlichen deutschen Leitkultur anpassen. Einwanderung und Integration können auf Dauer nur Erfolg haben, wenn sie die Zustimmung der Bevölkerung finden.“ „Die Steuererklärung muss auf einen Bierdeckel passen. Der Spitzensteuersatz muss deutlich unter 40 Prozent liegen, der Eingangssteuersatz deutlich unter 15 Prozent.“ „Ärzte, Krankenschwestern und Pflegepersonal sind zum großen Teil völlig überlastet und werden schlecht bezahlt.“ Jens Spahn „Wer Akzeptanz für Flüchtlinge stärken will, muss Asyl-Missbrauch klar benennen und Ausreisepflichtige zurückschicken. Die deutsche Gesellschaft läuft Gefahr, antisemitischer, schwulenfeindlicher, machohafter und gewaltaffiner zu werden, als sie bisher ist.“ „Ich möchte eine EU mit starken Institutionen, mit verbindlichen Regeln, auch mit der Abgabe von nationaler Souveränität in Bereichen, in denen wir gemeinsam stärker sind – aber als Verbund souveräner Nationalstaaten.“ „Wir brauchen einen neuen Generationenvertrag. In den 2030er Jahren werden jedes Jahr nur halb so viele junge Menschen die Schulen und Universitäten Richtung Arbeitsmarkt verlassen, wie Ältere in Rente gehen. Diese Alterung schultern wir nur, wenn wir Digitalweltmeister werden.“ „Zuwanderung aus islamischen Ländern verändert in Teilen das Klima in unserem Land. Wer in ein Land kommt, sollte nicht fragen: ,Wo ist das Amt?‘, sondern: ,Wo kann ich mit anpacken?‘“ „Wir müssen Leistungsträger entlasten, die den Laden am Laufen halten, daher Soli schrittweise abschaffen und Beiträge, wo immer es geht, senken.“ „Das Thema ist in jeder Familie angekommen. Wir müssen den Alltag der Pflegebedürftigen und der Pflegekräfte konkret verbessern. Wir brauchen bis zu 50.000 zusätzliche Pflegekräfte.“