FDP fordert den Abriss der Stadthalle

METTMANN Die Mettmanner FDP bleibt bei ihrer Haltung: Keine Sanierung sondern Abriss der Neandertalhalle und Neubau eines Kulturzentrums an gleicher Stelle. Das Geld dafür soll aus dem Verkauf der Gebäude an der Düsseldorfer Straße (VHS, Musikschule, Ordnungsbehörde) und an der Schwarzbachstraße (VHS) kommen. „Die Stadthalle ist mit einem Sanierungsaufwand von 7,5 Millionen Euro ein Fass ohne Boden“, sagte FDP-Fraktionschef Klaus Müller. Zum 30. Juni 2019 soll nach dem Willen der Liberalen die Neandertalhalle abge- schlossen werden. Bestehende Verträge mit Veranstaltern über diesen Zeitpunkt hinaus müssten rückabgewickelt werden - zur Not auch unter Zahlung einer Konventionalstrafe. „Der Sparkurs hätte zur Folge, dass die Betriebs- und Sachkosten deutlich von 500.000 Euro pro Jahr auf 150.000 Euro gesenkt werden können“, so Müller. Das Personal sollte an andere Stellen der Verwaltung versetzt werden.

Ein weiteres Thema der Klausurtagung zum Haushalt 2019 war die Alte Posthalterei in der Oberstraße. Wie berichtetet steht der Gebäudekomplex zum Verkauf. Er ist Teil der historischen Oberstadt, steht aller- dings nicht unter Denkmalschutz. Die Bausubstanz ist teilweise marode, nur mit viel Geld ließe sich die Posthalterei sanieren. Die FDP denkt laut darüber nach, ob es nicht möglich sei, dass die Stadt die Posthalterei zumVerkehrswert von der Eigentümerin erwirbt, um die „Hand auf dem Gebäude zu haben.“

Drittes Thema der Klausursitzung waren die Themen „Nordstraße“und „Düsselring“. Die FDP ist gegen eine komplette Tempo-30-Zone auf der Nordstraße, akzeptiert aber das Tempolimit im Kurvenbereich der Nordstraße. Die Nordstraße sei eine Hauptverkehrsstraße, so die FDP, und da sei Tempo 30 nicht sinnvoll.

Beim Düsselring will die FDP die Bremse ziehen und die gesamte Sanierung um fünf Jahre verschieben. Dies sei sinnvoll, da bis zu diesem Zeitpunkt geklärt sei, ob die Anlieger sich an den Kosten beteiligen müssten oder nicht. Dringend notwendige Ausbesserungen des Düsselrings sollten wie in der Vergangenheit abgearbeitet werden. „Als temporäre Zwischenlösung könnte Tempo 30 auf dem gesamten Düsselring erfolgen“, sagt FDP- Ortsverbandsvorsitzende Andrea Metz.

Die FDP lehnt eine neue Gesamtschule in Mettmann ab.„Wenn diese Schulform eingeführt würde, müss- te ein Gymnasium schließen. und das wäre nach den Anmeldezahlen das KHG“, sagt Müller.

„Wir wehren uns nicht gegen eine Bürgerbefragung, aber wir sehen nicht, dass die finanziellen Mittel der Stadt zur Verfügung stehen, um eine Gesamtschule zu realisieren.“Vielmehr präferiert die FDP einen Hauptschulzweig an der Realschule. Dies sei derzeit ein Thema der Landesregierung.

Kritik äußert die FDP an den hohen Personalkosten der städtischen Verwaltung von knapp 34 Millionen Euro. Diese Summe mache rund ein Drittel des Gesamtaufwandes des Etats aus.