Unionsfraktion unterstützt Migrationspakt der Uno

BERLIN (jd/may-) Nach Kritik auch aus den eigenen Reihen hat sich die Unionsfraktion hinter den Migrationspakt der UN gestellt. Es werde nun ein Unterstützungsantrag formuliert, mit der SPD darüber gesprochen und dann die Auseinandersetzung mit der AfD gesucht, hieß es am Dienstagabend nach intensiven Beratungen. Zuvor hatte der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe, Alexander Dobrindt, Außenminister Heiko Maas (SPD) Versäumnisse in der Kommunikation zum Migrationspapier vorgeworfen.

Deutschland habe das größte Interesse daran, den Kampf gegen die illegale Migration auf internationaler Ebene zu thematisieren, sagte Dobrindt. Allerdings sei die Kommunikation darüber durch Maas„offensichtlich unzureichend geschehen“. Der Pakt soll helfen, Flucht und Migration besser zu organisieren. Im Juli hatten alle 193 UN-Mitglieder außer den USA das Abkommen gebilligt. Die rechtlich nicht bindende Übereinkunft soll weltweit Stan- dards im Umgang mit Migranten und Flüchtlingen festschreiben und im Dezember in Marokko verabschiedet werden. Polen, Ungarn, Tschechien und Österreich lehnen den Pakt ab.

Auch Gesundheitsminister Jens Spahn hatte sich von dem Pakt distanziert und betont, dass Deutschland seine Souveränität behalten müsse, Migration zu kontrollieren, zu steuern und zu begrenzen. Eingriffe in nationale Gesetze werden in dem Papier jedoch explizit ausgeschlossen.CDU-Außenexperte Norbert Röttgen sagte dazu: „Wer Ordnung und Steuerung der Migration will, der muss für diesen Pakt sein, so klein der Schritt eines rechtlich nicht verbindlichen Beschlusses ist.“Wer nicht sachliche Kritik üben, sondern weiter mit der ungeordneten Migration Stimmung machen wolle, der mache auch Stimmung gegen den Pakt. Unterdessen verteidigte SPD-Chefin Andrea Nahles Maas gegen die Angriffe von Dobrindt. Der Außenminister mache das„ganz hervorragend“, so Nahles.