Auto-Werbung mit Steuergeldern
In einem Rundschreiben informiert das Kraftfahrtbundesamt über Umtauschprämien der deutschen Autohersteller. Verbraucherschützer sind empört. Denn gleichzeitig geht es beim Thema Hardware-Nachrüstungen nicht voran.
BERLIN Als Susanne Meier den Umschlag öffnete, war sie fassungslos. Das Kraftfahrtbundesamt (KBA) hatte die Frau, die in Wahrheit anders heißt, angeschrieben, weil sie einen Euro-5-Diesel fährt und bald von Fahrverboten betroffen sein könnte. In dem Schreiben weißt die Aufsichtsbehörde auf Angebote hin, die Volkswagen, BMW und Mercedes ihren Kunden machen.
„Im Rahmen der Umtauschaktion können betroffene Bürger Umtauschprämien, Leasingangebote oder Rabatte der Hersteller in Anspruch nehmen“, schreibt das KBA und weist auf einen weiteren Vorteil hin: „Die Umtauschaktionen der Hersteller können sofort in Anspruch genommen werden.“Maßnahmen zur Hardware-Nachrüstung von älteren Diesel-Fahrzeugen stünden erst im Laufe des kommenden Jahres zurVerfügung. Wer Interesse hat, kann sich per Hotline direkt an die Konzerne wenden, die Nummern liefert das KBA direkt mit.
„Das ist ein Werbeschreiben für die deutsche Autoindustrie“, ärgert sich Meier. Auch Klaus Müller, Chef des Verbraucherzentrale Bundesverband, moniert, die Hinweise auf Umtauschaktionen ließen „die nötige Distanz zur Industrie vermissen“. Zumal das Schreiben letztlich auch noch dem Steuerzahler in Rechnung gestellt werden dürfte. Denn die Hersteller, die aus datenschutzrechtlichen Gründen keinen Zugriff auf die Adressen der Autobesitzer hatten, beteiligen sich nicht an den Kosten. Bei rund 1,5 Millionen Briefen dürfte selbst bei hohen Mengenrabatten allein das Porto schätzungsweise 650.000 Euro gekostet haben, hinzu kämen Ausgaben für Papier, Druck und Personal.
Susanne Meier ärgert allerdings noch etwas anderes. Im Brief heißt es: „Durch Ihr Mitwirken bei der Flottenerneuerung, kann die Luft in unseren Städten weiter verbessert werden, ohne dass Sie eine Einschränkung für Ihr Mobilitätsverhalten befürchten müssen.“Sie habe sich einen Diesel in dem Glauben gekauft, dass er sauber sei, sagt Meier: „Jetzt klingt es so, als wären wir Bürger verpflichtet, dass die Abgaswerte in den Städten stimmen.“
Befeuert wird dieser Eindruck dadurch, dass die Bundesregierung im Kampf gegen Luftverschmutzung und Fahrverbote langsamer vorankommt als geplant. Denn ob es tatsächlich 2019 zu den im Schreiben angekündigten Hardware-Nachrüstungen kommt, ist nicht gesagt.
BMW-Chef Harald Krüger sagte gestern, diese seien nicht vor 2021 realisierbar. Der Hersteller lehnt Umbauten an der Abgasreinigung ab. „Die auf Hardware-Nachrüstung fokussierte Diskussion um den Diesel findet so nur in Deutschland statt“, sagte Krüger. Andere Länder würden stattdessen konsequent auf eine Erneuerung der Flotten setzen oder Elektromobilität fördern.
Die Fronten scheinen vor dem Treffen am heutigen Donnerstag von Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) und deutschen Autobauern verhärtet. Dabei soll es da um die Finanzierung der Hardware-Nachrüstungen gehen.
Es hakt auch an anderer Stelle. Eigentlich wollte das Kabinett am Mittwoch über eine Änderung des Bundesimmissionschutzgesetzes abstimmen, vertagte die Entscheidung aber. Wann geplante Regelungen zu Ausnahmen und zur Verhältnismäßigkeit von Fahrverboten beschlossen werden sollen, ist offen.
Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) erhöhte unterdessen vor dem Treffen von Scheuer und den Auto-Managern den Druck auf die Industrie. „Die Autohersteller haben heute die Chance, ihrer Verantwortung gerecht zu werden und verlorenes Vertrauen wieder herzustellen“, sagte sie.„Sie haben gesamtgesellschaftlich etwas gut zu machen.“Ohne Millionen Diesel mit hohen Stickoxidwerten und betrügerischer Abgasmanipulation hätten man sich viele Auseinandersetzungen sparen können.„Ich erwarte von den Autobauern daher ein klares Ja zu Hardware-Nachrüstungen für Diesel-PKW und zur vollständigen Kostenübernahme“, sagte Schulze. „Technisch sind sie beiWeitem nicht so kompliziert, wie uns das teilweise weiß gemacht werden soll.“
Im Bundesverkehrsministerium kann man unterdessen die Aufregung um das Schreiben des KBA nicht verstehen. Man informiere die Dieselfahrer lediglich über die Maßnahmen zur sauberen Luft in den Städten. „Wenn wir dies nicht tun würden, würden uns dieselben Kritiker Intransparenz, mangelnde Aufklärung und fehlenden Bürgerdialog vorwerfen“, sagte ein Sprecher.