Das Versagen der Konservativen

Die CSU hat mit dem reaktionären Populismus gef lirtet und wurde dafür vom Wähler bestraft. Zu Recht, denn sie hat ihr konservatives Erbe verleugnet. Dabei täte es uns gut, wenn es mehr prononcierte Konservative gäbe.

Man konnte sich die Augen reiben. Von „Besonnenheit undWeitsicht“sprach der neue Parteichef, von „Handwerk und Haltung“. Der Leitantrag, den die Partei sodann beschloss, wendet sich gegen „Parolen“und verspricht: „Wir haben verstanden!“Ja, es geht um die CSU und Markus Söder. Jenen Söder, der noch vor Jahresfrist von „Belehrungsdemokratie“sprach und von „Asyltourismus“. Dessen Parteifreund Alexander Dobrindt die„konservative Revolution“proklamierte, dessen damaliger Parteichef Horst Seehofer eine „Herrschaft des Unrechts“beklagte. Das waren Parolen aus dem Lehrbuch des Populisten; jetzt sind sie konservativerWortwahl wie aus dem Lehrbuch gewichen, teils aus dem Munde derselben Absender.

Verrückt? Keineswegs. Auch Politikern ist selbstverständlich zuzugestehen, dass sie Fehler einsehen und korrigieren. Und ein Fehler, das war die rhetorische Eskalation der CSU zweifellos. 37 Prozent bei der Landtagswahl waren der hohe Preis dafür.

Das Ganze war aber schlimmer als ein Fehler: Es war ein Versagen. Politisch, intellektuell, moralisch. Politisch, weil man mit (Koalitions-)Streit keine Wahl gewinnt, das ist eine Binse der Demoskopie. Intellektuell, weil etwa die „konservative Revolution“nicht nur ein Widerspruch in sich ist, sondern auch ein Rückgriff ins historisch Kontaminierte, auf die antidemokratische Rechte in der Weimarer Republik. Moralisch schließlich, weil es eine Anbiederung an den Jargon der AfD war, ein Überbietungswettbewerb in sprachlicher und inhaltlicher Unanständigkeit.

Die CSU kehrt zum konservativen Erscheinungsbild zurück. Die Episode der vergangenen Jahre zeigt zugleich, was in der aktuellen Lage hierzulande eigentlich das Gegenteil von „konservativ“ist: reaktionär. Denn rechter Populismus ist stets reaktionär. Das Gegenteil ist nicht „liberal“, denn auch Konservative können liberal sein, siehe Angela Merkel. Auch nicht „progressiv“, denn auch Konservative können progressiv sein, sonst ginge es der Republik nach 50 Jahren Regierungsbeteiligung der Union vermutlich nicht so gut. Der Satz von Franz Josef Strauß, konservativ zu sein, bedeute, an der Spitze des Fortschritts zu marschieren, ist eben nicht nur eine Pointe, ein Oxymoron, sondern enthält einen Kern Wahrheit.

Reaktionär sein aber, das kann kein Konservativer, der seine fünf politischen Sinne beisammenhat. Und eben das ist der Unterschied zwischen CSU und AfD: Der Reaktionär will die Uhr zurückdrehen, bis in die 50er Jahre mindestens. Zum Konservatismus aber gehört Pragmatismus. Der Historiker Andreas Rödder zitierte dazu vor einigen Monaten in der „Frankfurter Allgemeinen“Lord Salisbury, der zwischen 1885 und 1902 dreimal britischer Premierminister war: Es gehe darum,„denWandel zu verzögern, bis er harmlos geworden ist“. Das hat etwas mit Einsicht in die Unausweichlichkeit vonVeränderung zu tun und zugleich mit dem Willen, diese Veränderung zu gestalten, soweit möglich. Die Ehe für alle ist ein gutes Beispiel – die Union hat sich mit ihr arrangiert, teils zähneknirschend. Die AfD hat im Oktober 2018 einen Antrag in den Bundestag eingebracht, das Gesetz aufzuheben.

Zwei im politischen Alltag rundgelutschte Schlagwörter beschreiben den Wesenskern konservativer Politik: „Zur Sache“heißt das eine – also: Auseinandersetzung, auch zugespitzt, ist stets nur Mittel zum Zweck. Rhetorischer Krawall, erst recht wenn er mit Provokationen in Sachen Nationalsozialismus und Zweiter Weltkrieg einhergeht, ist eine Entgleisung. „Maß und Mitte“heißt das andere – moderat zu sein, seine Grenzen zu kennen, in der Sache wie im Ton, ist in einer auf Kompromissfindung angelegten modernen Demokratie ein Wert an sich. Deswegen ist auch Donald Trump nicht konservativ.

Konservative Politik kann sich durchaus rechts der Mitte abspielen, denn rechts zu sein, heißt noch lange nicht, rechtsradikal zu sein. Je weiter rechts sich der Konservative allerdings bewegt, desto größer wird die Gefahr, dass der reaktionäre Populismus seinen Konservatismus überwältigt.

Warum aber ist dann der Anteil derjenigen, die vor einigen Jahren in einer Emnid-Umfrage angaben, sie könnten sich vorstellen, eine Partei rechts von der CDU zu wählen, ausgerechnet unter Linken-Anhängern am höchsten? Die Antwort darauf liegt nicht unmittelbar auf der Hand – auch deshalb, weil wir gewohnt sind, die wichtigste Trennlinie des politischen Spektrums zwischen rechts und links zu ziehen und nicht zwischen Mitte und Rändern. Sie lautet: Konservatismus setzt auf Autorität, Populismus, rechts wie links, ist antiautoritär, weil er das Vorhandene grundsätzlich infrage stellt. Rechter und linker Populismus mögen sich inhaltlich in vielem unterscheiden – das eint sie.

Im Falle des rechten Populismus führt das zu einem verbreiteten Unbehagen an vermittelnden Instanzen in Politik und Gesellschaft, an Berufspolitikern etwa, an Experten aller Art oder an Journalisten. „Der Populismus rechnet in seiner Ansprache mit Menschen, die sich für so kompetent halten, dass sie die Komplexität der Welt ohne fremde Hilfe und damit selbst verstehen“, schreibt der Politikwissenschaftler Torben Lütjen, der von „individueller Selbstermächtigung“spricht. So weit würde der Konservative nie gehen, schon weil er um die Fehlbarkeit der Menschen (auch seiner selbst) weiß.

Man muss das Weltbild nicht mögen, das hinter einer konsequent konservativen Einstellung steht. Es tut aber unserer politischen Auseinandersetzung gut. Genauer gesagt: Es täte uns gut, wenn es mehr prononcierte Konservative gäbe, die der reaktionären und der populistischenVersuchung widerstehen und für die Ordnung, Herrschaft des Rechts und politischer Anstand nicht nur Stichworte aus dem Wahlprogramm sind. Insofern: Weiter so, CSU! Nicht dass den vielen Linksliberalen noch langweilig wird!

„Maß und Mitte“und „Zur Sache“– diese Devisen beschreiben konservative Politik