Union will Pflicht zur Betriebsrente
Der Sozialflügel fordert, die betriebliche Alterssicherung für alle Arbeitnehmer obligatorisch zu machen. Denn immer mehr Beschäftigte haben keine auskömmlichen Altersbezüge.
BERLIN Betriebsrenten sollen nach dem Willen der Arbeitnehmervertreter in der Union künftig für alle Arbeitgeber und ihre Mitarbeiter obligatorisch werden. „Mit dem Modell der Riester-Rente sind wir in eine Sackgasse geraten. Ich bin der Meinung, dass wir bei der privatenVorsorge ein Obligatorium brauchen. Es sollte eine Pflicht zur Betriebsrente geben“, sagte der Chef der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), Karl-Josef Laumann, unserer Redaktion. „In Unternehmen, in denen es keine Tarifverträge gibt, gibt es auch so gut wie keine Betriebsrenten. Das kann nicht so bleiben“, forderte der nordrhein-westfälische Sozialminister.
Auch in der Bundestagsfraktion von CDU/CSU gibt es solche Überlegungen. Allerdings wollen die Rentenpolitiker der Fraktion nur Arbeitgeber von Geringverdienern zwingen, für diese eine Betriebsrente im begrenzten Umfang zu finanzieren. Im Gegenzug sollen die Unternehmen ihre Aufwendungen noch stärker steuerlich geltend machen dürfen. Ein entsprechendes Beschlusspapier der zuständigen Arbeitsgruppe soll nach der Sommerpause vorgestellt werden.
Die Einführung eines Zwangs zur Betriebsrente soll verhindern, dass Arbeitnehmer im Rentenalter nur über ein Einkommen auf dem Niveau der sozialen Grundsicherung verfügen. Wegen geringer Einzahlungen und der Inflationseffekte haben vor allem Geringverdiener keine höheren Rentenansprüche.
Mit dem Betriebsrentenstärkungsgesetz von Anfang 2018 hatte die große Koalition das Interesse an der betrieblichen Altersversorgung steigern wollen. Damit hatte der Gesetzgeber die Möglichkeiten der Tarifvertragsparteien erweitert, Betriebsrenten für ganze Branchen zu vereinbaren. Doch die positiven Wirkungen blieben bislang weitgehend aus. Ein Grund dafür ist, dass nur noch knapp die Hälfte aller Beschäftigten in tarifgebundenen Unternehmen arbeitet. Zudem verzichtete die Koalition auf einen Zwang zur Betriebsrente – mit dem Ergebnis, dass weiterhin nur ein Drittel aller Arbeitnehmer über eine Riester-Rente verfügt.
Zudem sind ausgerechnet diejenigen am schlechtesten abgesichert, die es am nötigsten hätten. „Leute, die über 5000 Euro monatlich verdienen, haben zu 75 Prozent Betriebsrenten, die unter 2000 Euro verdienen nur zu 15 Prozent. Da weiß man, wo das Problem liegt“, sagte CDA-Chef Laumann. „Auch Menschen mit kleinen Löhnen brauchen eine Betriebsrente. Die Betriebsrente hat im Vergleich zur Riester-Rente den großen Vorteil, dass die Verwaltungskosten in der Gruppenversicherung geringer ausfallen und damit die Rendite besser ist“, erklärte der CDU-Politiker.
Die Unionsfraktion will nicht ganz so weit gehen. „Bei uns gibt es Überlegungen, die betriebliche Altersversorgung für Geringverdiener verpflichtend zu machen, damit diese den Einstieg in die Altersvorsorge überhaupt wagen“, sagte Peter Weiß, Chef der Arbeitnehmergruppe in der Fraktion. Die Arbeitgeber könnten für Mitarbeiter, die monatlich bis zu 2200 Euro verdienen, verpflichtet werden, bis zu 480 Euro pro Monat als Zuschuss zu deren Betriebsrente zu zahlen. Der Arbeitnehmer soll sich nicht selbst beteiligen müssen. Bisher ist dies nur eine Kann-Regelung. Statt 30 Prozent soll der Arbeitgeber bis zu 75 Prozent des Zuschusses mit der Lohnsteuer verrechnen können, so der Plan. Leitartikel