Steigende Zinsen rücken in weite Ferne
Die Europäische Zentralbank deutet eine weitere Lockerung ihrer Geldpolitik an. Ihr ist die Inflationsrate noch zu niedrig. Ökonomen begrüßen die Politik, die Banken kritisieren die Risiken. Der scheidende EZB-Präsident
FRANKFURT Noch ist die geldpolitische Lockerung aufgeschoben. Aber im September dürfte es so weit sein. Dann plant die Europäische Zentralbank (EZB) ein ganzes Paket an Maßnahmen. „Wir mögen nicht, was wir da sehen“, sagte EZB-Präsident Mario Draghi und verwies auf die immer noch niedrige Preissteigerungsrate. Zuletzt hatte die im Euroraum bei 1,3 Prozent gelegen. Die EZB definiert Preisstabilität – ihr wichtigstes geldpolitisches Ziel – bei einer mittelfristigen Inflationsrate von unter, aber nahe zwei Prozent. Doch die Inflation dürfte nicht zulegen, wenn die Konjunkturaussichten sich weiter eintrüben. Und darauf weisen die aktuellen Daten hin. Der Ifo-Index ist gesunken, die Handelskonflikte schwelen weiter, die Gefahr eines harten Brexit ist wieder größer geworden.
Die EZB ist entschlossen zu handeln. Sie könnte beispielsweise den Einlagenzinssatz senken oder ein neues Anleihekaufprogramm starten. Die Geldpolitik habe viel getan, um den Euroraum zu unterstützen, sagte Draghi, und sie tue das auch weiterhin. „Aber wenn die Aussichten weiter so schlecht bleiben, kommt es auf die Haushaltspolitik der Mitgliedsstaaten an“, mahnte er. Gemeint hat er deutlich Deutschland und Italien, die durch ihre Haushaltspolitik die Risiken abfedern sollten. Denn beide Länder spüren die Abschwächung in der Industrie schon jetzt deutlich.
Höhere Strafzinsen auf Einlagen der EZB treffen zunächst die Banken im Euroraum; allein die deutschen Geldhäuser haben im vergangenen Jahr 2,4 Milliarden Euro an Strafzinsen an die Zentralbank gezahlt, Geld, dass sie lieber anderweitig investieren würden. Deshalb will der EZB-Rat auch Optionen prüfen, wie durch einen Stufenzinssatz die Auswirkungen auf die Banken abgemildert werden könnten. „Das Geboren am 3. September 1947 in Rom
Notenbank-Karriere Von 2006 bis 2011 war Draghi Präsident der italienischen Notenbank. Seit dem 1. November 2011 steht er an der Spitze der EZB.
Privat Draghi ist verheiratet und hat zwei Kinder. wird die Akzeptanz der Geldpolitik erhöhen“, meint Uwe Burkert, Chefvolkswirt der Landesbank Baden-Württemberg. „Die wirtschaftliche Abschwächung im Euroraum lässt der EZB keine andere Wahl, als eine noch expansivere Geldpolitik umzusetzen“, meint Marcel Fratzscher, Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung.
Christian Ossig, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands deutscher Banken, verweist dagegen auf die Risiken und Nebenwirkungen der extrem lockeren Geldpolitik. Die würden weiter zunehmen. Doch die meisten Beobachter sind nach dieser Ratssitzung der EZB sicher, dass die Zinsen auf lange Zeit niedrig bleiben werden. Für Sparer bedeutet das: Wer Rendite erzielen will, muss ins Risiko gehen. Risikolose Anlagemöglichkeiten wie Tagesund Festgeld oder deutsche Staatsanleihen werden nach Abzug der Inflationsrate das reale Vermögen auf den Konten schmelzen lassen. Doch das nimmt die EZB in Kauf. Ihr ist wichtiger, das machte Draghi am Donnerstag nochmals deutlich, dass mehr Menschen Arbeit haben. Denn die niedrigen Zinsen und die lockere Geldpolitik bedeuteten auch, dass sich Konsumenten billiger verschulden könnten, dass Immobilienkredite „extrem günstig“geworden seien, dass aber auch Unternehmen sich sehr günstig finanzieren könnten, sagte der Chefvolkswirt der ING Deutschland, Carsten Brzeski.
Das dürfte nach dem Ende von Draghis Amtszeit Ende Oktober so bleiben, wenn seine designierte Nachfolgerin Christine Lagarde ihr Amt antritt. Deren Bestellung begrüßte der EZB-Rat gestern. Sie werde eine herausragende Präsidentin sein, erklärte Draghi. Gefragt, ob er ihr Nachfolger an der Spitze des Internationalen Währungsfonds werden wolle, winkte er ab. Dafür stehe er nicht zur Verfügung, sagte der Italiener.