Briefe könnten bald montags ausbleiben
Wirtschaftsminister Peter Altmaier will das Postgesetz reformieren: Die Post soll entlastet, der Verbraucher gestärkt werden.
BERLIN (mar) Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) will mit einer Reform des Postgesetzes die Rechte vonVerbrauchern stärken und zugleich die Deutsche Post AG entlasten. Briefe sollen künftig möglichst nur noch dienstags bis samstags ausgetragen werden. Der Montag könnte entfallen, denn die EU gibt nur vor, dass Briefe an fünf Tagen in der Woche ausgetragen werden müssen. Geplant sind aber auch effektivere Beschwerdeverfahren, etwa wenn Briefe oder Pakete nicht zugestellt werden. Das sehen Eckpunkte für eine Überarbeitung des Postgesetzes vor. Sie sollen nun geprüft werden. Die Gesetznovelle soll im Herbst 2020 wirksam werden.
Die Bundesnetzagentur soll demnach mehr Befugnisse erhalten. Die Teilnahme an Schlichtungsverfahren zwischen Zustellern und Kunden soll für die Unternehmen verbindlich werden. Das zielt vor allem auf die Deutsche Post, die sich den Verfahren bislang verschließt. Bei Verstößen gegen Qualitätsvorgaben sollen künftig Bußgelder drohen.
Hintergrund der geplanten Reform sind auch sprunghaft gestiegene Beschwerden über Postdienstleister. Die Zahl der Beschwerden etwa wegen verspäteter Pakete, falsch zugestellter Briefe und langer Wartezeiten am Schalter hatte sich nach Angaben der Bundesnetzagentur 2018 im Vergleich zum Vorjahr auf rund 12.500 mehr als verdoppelt.
Verbraucher sollen mehr Rechte bekommen, wenn sie Ärger mit Post- oder Paketdiensten haben – unabhängig davon, ob sie Absender oder Empfänger einer Sendung sind. Als denkbar gilt etwa, dass es klareVorgaben für die Unternehmen gibt, wie und wie lange sie tagsüber erreichbar sind und bis wann sie auf Beschwerden reagieren müssen. Die Reform sieht auch vor, dass die Post künftig an die Bundesnetzagentur melden muss, wenn sie eine Filiale oder einen Briefkasten dicht machen will. Die Behörde könnte das dann aus bestimmten Gründen verbieten. Zudem soll der Wettbewerb gestärkt werden. Die Netzagentur soll etwa Dumpingpreise im Geschäftskundenbereich unterbinden können.