600 Festnahmen bei Protestaktion in Moskau

MOSKAU (dpa) Russische Polizeikräfte haben bei einer weiteren friedlichen Protestaktion der Opposition für faire und freie Wahlen in Moskau erneut Hunderte Menschen festgenommen. Die mit Helmen, Schutzwesten und Schlagstöcken ausgerüsteten Uniformierten packten Dutzende Menschen an Händen und Beinen und zwängten sie in Polizeibusse. Ziel der Aktion war es auch, den Moskauern vor Augen zu führen, wie ein „Polizeistaat“aussieht. Das Vorgehen der Sicherheitskräfte löste international Kritik aus. Das Innenministerium sprach von rund 600 Festnahmen und von 1500 Teilnehmern der als Spaziergang deklarierten Aktion. Dem Bürgerrechtsportal OWD-Info zufolge kamen 828 Menschen in Gewahrsam. Unter den Festgenommenen war auch die bekannte Anti-Korruptions-Kämpferin Ljubow Sobol. Sie wurde von der Polizei in einem Taxi abgefangen, mit dem sie zur Demonstration fahren wollte. Sobol ist bereits seit Tagen in einem Hungerstreik – und geschwächt. Die Juristin kämpft für eine Zulassung als Kandidatin zur Wahl des Moskauer Stadtrats am 8. September.

Vom Auswärtigen Amt in Berlin hieß es am Sonntag: „Die Festnahmen standen in keinem Verhältnis zum friedlichen Charakter der Proteste.“Die wiederholten Eingriffe in das verbürgte Recht auf friedliche Versammlung und freie Meinungsäußerung verstießen gegen Russlands internationale Verpflichtungen.