Kuwait Airways soll Israelis mitnehmen

BERLIN (qua) Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, will Kuwait Airways dazu verpflichten, künftig auch israelische Staatsbürger von deutschen Flughäfen aus zu transportieren. Dafür fordert er eine Erweiterung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes und damit die Schließung einer „Gesetzeslücke“. Klein sagte unserer Redaktion:„Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz muss ergänzt werden, dass niemand wegen seiner Nationalität diskriminiert werden darf. Dann wäre Kuwait Airways in Deutschland verpflichtet, auch Israelis aufzunehmen. Das wäre dann ein einklagbares Recht.“

Aktuell heißt es in dem Gesetz ausdrücklich nur, dass niemand aus„Gründen der Rasse oder wegen der ethnischen Herkunft, des Geschlechts, der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Identität“benachteiligt werden darf. Im vergangenen Jahr hatte der Fall eines Israeli für Schlagzeilen gesorgt, dem die kuwaitische Fluglinie eine Mitnahme von Frankfurt nach Bangkok mit Zwischenstopp in Kuwait verweigert hatte. Der Israeli klagte dagegen, wurde aber in zwei Instanzen zurückgewiesen. Zuletzt vom Oberlandesgericht Frankfurt. „Es ist nicht hinnehmbar, dass ein antisemitisch motiviertes Gesetz Kuwaits, wonach deren Airline keine israelischen Fluggäste aufnimmt, auch in Deutschland umgesetzt wird“, sagte Klein.