„Die Bürger müssen eingebunden sein“
Die FDP kritisiert die mangelnde Transparenz bei Erstellung des Regionalplans: Der Infoabend sei überfällig.
WÜLFRATH (isf ) Es gibt Gesprächsbedarf zum Regionalplan: Die Stadt Wülfrath hat ihre Bürger für Dienstag, 20. August, zu einer Informationsveranstaltung eingeladen. Es geht um die Erschließung weiterer Gebiete für den Wohnungsbau, die nach Ansicht der Bezirksregierung Düsseldorf im Speckgürtel der Landeshauptstadt dringend gebraucht werden. Als so genannte „Potenzialflächen“haben sich dazu in Wülfrath die Bereiche „Westliche Düsseler Straße“, „Flehenberg“, „In den Eschen“und„AmWasserturm“herauskristallisiert. Das aber ist nicht unumstritten. Einer der Kritiker des Verfahrens ist Jürgen Merrath (FDP).
Herr Merrath, nach Angaben des Statistischen Landesamtes soll die Einwohnerzahl der Stadt Wülfrath bis 2040 um 10,8 Prozent sinken. Da ist es doch eigentlich gar keine schlechte Strategie, weitere Wohnbaugebiete zu erschließen, um weitere Einwohner zu gewinnen?
Merrath Die Stadt Wülfrath hat sich mit ihrer Strategie„Wülfrath 22plus“entschlossen, auf eine wachsende Einwohnerzahl zu setzen und insbesondere mehr Einkommensteuerzahler zu gewinnen. Damit dies auch gelingt, wurde außerdem festgelegt, den FaktorenWohnen, Arbeit und Mobilität besondere Priorität einzuräumen. Ohne ausreichenden Wohnraum wäre nämlich die Wachstumsstrategie von vornherein zum Scheitern verurteilt. Insofern ist es grundsätzlich zu begrüßen, dass nunmehr mit der ersten Änderung des Regionalplans Düsseldorfs zusätzliche Baugebiete für Wülfrath möglich gemacht werden sollen.
Wo liegt nun der Haken?
Merrath Die Einbindung und Beteiligung der Stadt in diese Regionalplanänderung läuft bereits seit über einem Jahr. Zuletzt hatte die Verwaltung der Politik im März 2019 mitgeteilt, dass man sich dafür eingesetzt habe, die drei Flächen „Düssel“, „Flehenberg“und „In den Eschen“ als Allgemeinen Siedlungsbereich im Regionalplan auszuweisen. Die Bürger wurden darüber aber bis heute weder informiert, noch in diesen Prozess eingebunden. Warum die Verwaltung hier nicht schon längst den Dialog suchte oder zumindest die notwendige Transparenz herstellte, erschließt sich nicht. Was ist daran so schwer, den Menschen zu erklären, warum die Stadt gerne diese Flächen als mögliche Baugebiete haben will und was das für die Entwicklung der Stadt und für die Bürger bedeuten würde?
Was fordern Sie?
Merrath Als die Wachstumsstrategie „Wülfrath 22plus“im Juni 2018 durch den Haupt- und Finanzausschuss beschlossen wurde, versprach die Verwaltung, die Frage nach der konkreten Anzahl der möglich anzusiedelnden Einwohner spätestens in der nächsten Sitzung zu beantworten. Leider warten die politischen Gremien bis heute auf diese Antwort. Inzwischen liegen einerseits Informationen zur Regionalplanänderung vor, wonach Wülfrath bis 2040 einen Bedarf an zusätzlichen 1250 Wohneinheiten hat, also für zirka 2500 Bürger. Andererseits gibt es aber auch Prognosen vom Statistikamt, wonach die Einwohnerzahl bis 2040 um mehr als 2000 Einwohner schrumpfen wird. Auch hier wäre es angebracht, dass die Verwaltung zu diesen – auf den ersten Blick widersprüchlichen – Zahlen Stellung nimmt und in ihre Wachstumsstrategie einordnet.
Dabei steht die Politik zunehmend unter Zeitdruck, richtig?
Merrath Bei der letzten Sitzung des Ausschusses für Wirtschaftsförderung und Stadtentwicklung Ende Juni wies die Stadt darauf hin, dass im Zusammenhang mit der Regionalplanänderung noch Entscheidungen durch die politischen Gremien der Stadt zu fassen seien. Wie dies jedoch funktionieren soll, wenn die Stellungnahme der Stadt zur Regionalplanänderung bis 30. September abzugeben ist, der Rat aber erst am 1. Oktober wieder tagt, blieb leider ungeklärt.
Wie wichtig ist in diesem Zusammenhang der Informationsabend?
Merrath Nachdem sich die Stadt jetzt doch noch dazu entschlossen hat, einen Informationsabend durchzuführen, bietet sich eine hervorragende Gelegenheit, offene Fragen endlich zu beantworten. Die FDPWülfrath freut sich darüber, dass sie offensichtlich Gehör gefunden hat und die Stadt sich für diesen wichtigen Schritt des Bürgerdialogs entschieden hat.