SPD fordert schnelles Verbot rechtsextremer „Combat 18“
BERLIN (dpa) Das Bundesinnenministerium hat sich zurückhaltend zur Frage eines schnellen Verbots des Neonazi-Netzwerks „Combat 18“geäußert. Bei„Combat 18“handele es sich um eine neonazistische, rassistische, fremdenfeindliche, demokratiefeindliche und gewaltbereite Gruppierung, sagte eine Ministeriumssprecherin am Montag.
Verbotsverfügungen bedürften aber einer sorgfältigen Prüfung, damit sie auch vor Gericht Bestand hätten. „Unsere Verfassung stellt hohe Anforderungen auch an das Verbot von Vereinen, die eingehalten werden müssen, hierzu bedarf es zahlreicher Beweise, die sorgfältigst überprüft und hinterlegt werden müssen“, sagte sie weiter.
Die „Süddeutsche Zeitung“hatte über ein Papier der SPD berichtet, wonach sich die Sozialdemokraten für ein rasches Verbot von „Combat 18“einsetzen wollen. Hintergrund seien der Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke (CDU), rassistisch motivierte Angriffe auf Ausländer sowie Bombendrohungen gegen Parteizentralen und Moscheen, hinter denen rechtsextreme Organisationen vermutet werden.
„Combat 18“ist ein gewaltbereites rechtsextremes Netzwerk, das in mehreren europäischen Ländern aktiv ist. „Combat“steht im Englischen für Kampf, „18“gilt als Szenecode für den ersten und den achten Buchstaben im Alphabet, also A und H – die Initialen von Adolf Hitler. Die Organisation gilt als bewaffneter Arm des verbotenen Neonazi-Netzwerks „Blood & Honour“(Blut und Ehre).
Derweil erfasste der Kriminalpolizeiliche Meldedienst in Nordrhein-Westfalen 1216 rechtsextrem motivierte Straftaten im ersten Halbjahr 2019. Das waren laut NRW-Innenministerium 22 Prozent mehr als im gleichen Vorjahreszeitraum.