Jeder kann beim Klimaschutz mitmachen
Der Landtagsabgeordnete der Christdemokraten zieht nach zwei Jahren Amtszeit Bilanz.
WÜLFRATH Martin Sträßer, der 2017 erstmalig in den Landtag eingezogen ist, spricht über landespolitische Ziele und bricht die nordrhein-westfälischen Themen auf seinen Wülfrather Wahlkreis herunter.
Die Umstellung auf G9 kann ab kommendem Schuljahr in Angriff genommen werden. Wie sieht die Entscheidung des Städtischen Gymnasiums Wülfrath aus? Werden die Schüler bald wieder neun Jahre Zeit haben, um in Wülfrath das Abitur zu absolvieren?
Martin Sträßer Ja. In ganz NRW haben sich nur wenige Schulen dazu entschieden, den G8-Status beizubehalten. Im Kreis Mettmann findet man lediglich in Hilden ein G8Gymnasium. Die Entscheidung für den Wechsel oblag den Schulen selbst. Die Umstrukturierung wird allerdings erwartungsgemäß teuer. Laut Prognose müssen für die Neugliederung rund 518 Million Euro in Anspruch genommen werden. Die Kommunen sollen auf den Kosten allerdings nicht sitzen bleiben und bekommen diese vom Land finanziert.
Während der Landtagswahl 2017 stand das Thema Sicherheit für die Bürger deutlich im Fokus. Mit einem Zuwachs an Polizeianwärtern im vergangenen Jahr wurde die CDU/FDP Koalition ihrem Wahlversprechen bereits in Teilen gerecht. Wie hat sich das Thema Sicherheit seitdem weiterentwickelt und wie profitiert Wülfrath von
den Neuerungen?
Sträßer Im Herbst 2018 haben wir nochmals 200 Polizeianwärter mehr zugelassen. Jetzt sind es 2500 pro Jahr. Im Augenblick arbeiten wir aber noch das rot-grüne Defizit ab, weil jetzt noch mehr Polizisten ausscheiden als eingestellt werden können. Die Stellenverteilung richtet sich auch nach dem Kriminalitätsaufkommen. Zum Glück ist dieses – auch dank der guten Arbeit der Polizei vor Ort – im Kreis Mettmann insgesamt und auch in Wülfrath rückläufig. Das neue Polizeigesetz beinhaltet aber auch zusätzliche Befugnisse. Wir möchten etwa die Videoüberwachung an Problem-Orten weiter ausbauen. Dies ist ein wichtiger Baustein für Kriminalitätsprävention, aber auch für die Aufklärung. Zusätzlich wurden die Polizeibefugnisse erweitert, etwa um die Möglichkeit, Messengerdienste wie WhatsApp zu kontrollieren. Aber kein Normalbürger braucht sich zu sorgen. Diese Maßnahme soll nur im Zuge eines richterlichen Beschlusses erfolgen und ähnlich einsatzbar werden wie schon bisher die Überprüfung von Telefonaten und SMS. Wichtig ist auch die bessere technische Ausstattung der Polizei.
Bei der Bewegung „Fridays for Future“engagieren sich Jugendliche für eine klimaneutrale Zukunft – auch in Wülfrath. Der Trend zur klimafreundlichen Politik ließ sich bei der vergangenen Europawahl deutlich beobachten. Wie reagiert das Land auf die Forderungen der Jugend?
Sträßer Natürlich stehen wir auch mit den Jugendlichen in Kontakt. Der Politik jedoch vorzuwerfen, dass sie in den vergangenen Jahren
nichts getan hätte, ist unfair. Das unter Rot-Grün für NRW gesetzte Klimaziel, bis zum Jahr 2020 25 Prozent Treibhausgase einzusparen, haben wir mit 28 Prozent bereits jetzt erfüllt. Das geht vor allem auf die Wirtschaft zurück. Für die Industrie gilt schon seit 2005 der Emissionshandel – und funktioniert. Und auch der geplante Kohleausstieg bis 2038 schreitet gut voran. Wir müssen aber auch die Folgen für die Arbeitsplätze und für die Sicherheit der Energieversorgung im Blick behalten. Wir brauchen jetzt auch ein Umdenken bei Privatpersonen und Haushalten. In Wülfrath ist beispielsweise der Ausbau von Photovoltaikanlagen noch nicht weit vorangeschritten. Hier ist mehr Aufklärung vonnöten. Und jeder muss sich selbst fragen, wie oft er wohin fliegen muss, oder ob er für kurze Strecken – etwa zur Kita, zur Schule oder zum Brötchenkauf – das Auto benötigt oder seinen Strom noch aus Gas oder Kohle oder schon aus erneuerbaren Energien beziehe. Kurzum: Jeder ist für seinen CO2-Fußabdruck zunächst selbst verantwortlich.
Ein umstrittenes Thema sind die Straßenausbaubeiträge, die bisher von den Anwohnern in unterschiedlicher Höhe je nach Straßentyp getragen werden müssen. Nun haben sich CDU und FDP in Düsseldorf für eine Änderung ausgesprochen und möchten eine spürbare Entlastung für Anwohner und Kommunen herbeiführen. Wie sieht diese aus?
Sträßer Bau und die Finanzierung von kommunalen Straßen und vor allem Anliegerstraßen sind keine Landesaufgaben. Wir stellen uns aber den Problemen, die vor allem auf drastisch steigende Baukosten zurückzuführen sind. Wir werden durch eine Förderung des Landes die Beitragszahler entlasten und den Kommunen die Mindereinnahmen erstatten. Dazu stellt das Land jährlich 65 Millionen Euro bereit. Voraussetzung der Förderung ist, dass die Kommunen vorab in ihren Satzungen die Anliegerbeiträge auch tatsächlich absenken – etwa bei Anliegerstraßen auf maximal 40 Prozent. Des weiteren werden wir die Vorabbeteiligung der Anlieger bei der Planung stärken, die Kostenrechnung vereinfachen, Zahlungsmodalitäten verbessern und zusätzlich Härtefallregelungen treffen.