Die große Umweltspur kommt doch
Mit Unterstützung der Linkspartei bringen SPD und Grüne das umstrittene Vorhaben doch noch durch. CDU und FDP warnen vor noch mehr Staus. Die Politik stimmte zugleich einhellig für eine schnelle Stärkung des Nahverkehrs.
Die umstrittene große Umweltspur kommt doch – durch die Hilfe der Linkspartei. SPD und Grüne entschieden sich vor der Sondersitzung am Mittwoch, das Vorhaben trotz der Absage des Bündnispartners FDP durchzudrücken. Eine besondere Konstellation in dem Fachausschuss machte das möglich. CDU und FDP befürchten, dass die Luftqualität eher abnimmt, wenn den Autos bald eine Fahrspur fehlt und der Verkehr schlechter fließt.
Die dritte Umweltspur soll auf Höhe des Südparks nach der A46-Ausfahrt „Universität“entstehen und bis in die Innenstadt und weiter zum Nordstern laufen. Auf der Hauptverkehrsachse mit 40.000 Autos pro Werktag bleibt dadurch teilweise nur noch eine Fahrspur für den Autoverkehr. Zur Abstimmung standen am Mittwoch die ersten Teilabschnitte nach der Autobahnausfahrt sowie ein Radweg auf der Fischerstraße. Die Neuregelung gilt jeweils nur in Fahrtrichtung Innenstadt. Die Spuren sollen in den Herbstferien markiert werden, weitere Teilabschnitte soll die Politik später beschließen. Die Umweltspur nach dem neuartigen Düsseldorfer Modell ist freigegeben für Linienbusse, Fahrräder, Taxis, E-Autos sowie Fahrgemeinschaften mit drei oder mehr Insassen.
Bei SPD und Grünen hatte im Vorfeld der Sitzung große Verärgerung über die FDP geherrscht. Der Bündnispartner hatte die Umweltspur im vergangenen Jahr öffentlich ins Spiel gebracht und im Januar auch für die Prüfung der langen Achse gestimmt. Am Montag entschied sich die FDP-Fraktion aber, gegen das Projekt zu stimmen. Vermittlungsversuche scheiterten, auch ein Treffen am Mittwochmorgen brachte keinen Durchbruch.
SPD und Grüne entschieden sich daher, es auf die Abstimmung ankommen zu lassen. Die Linkspartei hatte zuvor keine klare Linie zur Umweltspur gefunden. In der Fraktion war kritisiert worden, dass auch Autos unter bestimmten Umständen auf der Spur fahren dürfen. Der Vertreter der Linken im Verkehrsausschuss, Nicki Blanchard, entschied sich am Ende aber zur Zustimmung – auch, weil SPD und Grüne durch einen Ergänzungsantrag eine schnelle Stärkung des ÖPNV versprachen. Er lobte die Abkehr von der „autogerechten Stadt“, für die CDU und FDP immer noch stünden. Auch der Vertreter der Freien Wähler stimmte zu.
Die CDU hatte am Mittag in einer Pressekonferenz ihre Ablehnung erläutert – und einen Änderungsantrag mit Alternativideen eingebracht. Für Fraktionschef Rüdiger Gutt ist die Umweltspur eine „Stauspur“und „pure Ideologie“. Er und Verkehrspolitiker Andreas Hartnigk warfen dem Ampel-Bündnis vor, nichts für eine Verkehrswende erreicht zu haben. Die CDU fordert unter anderem regionale Schnellbuslinien und einen Park-and-RidePlatz an der Messe. Ihr Antrag wurde einstimmig angenommen, genau wie der größte Teil der Ergänzungswünsche von SPD und Grünen. Die fordern mehr Park-and-Ride-Plätze im Umland, einen schnelleren Ausbau des ÖPNV – und eine Überwachung der Umweltspur. Bei einem Stauchaos soll der Versuch abgebrochen werden.
Mehr als drei Stunden debattierten die Politiker im Rathaus. Die Entscheidung lag beim Verkehrsausschuss, drei Bezirksvertretungen und der Umweltausschuss durften beratend mitwirken. Die Grünen hatten eine Mehrheit mit der Linken noch am Montag abgelehnt. Denn politisch ist das Vorgehen nicht ohne Risiko: Im Verkehrsausschuss sind die Mehrheitsverhältnisse anders als im Rat, dies liegt an dem Rechenverfahren, mit dem die Fachausschüsse besetzt werden. Im Rat könnten CDU und FDP blockieren. Bei weiteren Abstimmungen könnte das ein Problem werden.