120 Millionen Euro für Frauenhäuser
Mit den Bundesmitteln sollen die Länder deutlich mehr Einrichtungen bauen.
BERLIN In Deutschland wird durchschnittlich jeden dritten Tag eine Frau von ihrem Ehemann, Lebensgefährten oder Ex-Partner getötet, täglich versucht es einer. 40 Prozent aller Frauen haben seit ihrem 16. Lebensjahr bereits körperliche oder sexuelle Gewalt erlebt. Um ihnen zu helfen, will das Bundesfamilienministerium ab 2020 für vier Jahre 120 Millionen Euro bereitstellen und Frauenhäuser sowie Beratungsstellen in den Ländern fördern. Das kündigte Ressortchefin Franziska Giffey (SPD) am Montag nach einem Gespräch mit Ländern und Kommunen an.
Am sogenannten Runden Tisch gegen Gewalt an Frauen nehmen alle 16 Bundesländer sowie die Spitzenverbände der Städte und Gemeinden teil. Sie einigten sich darauf, dass die jährlich 30 Millionen Euro des Bundes 90 Prozent der Finanzierung abdecken sollen, weitere zehn Prozent steuern die Länder bei. Wie hoch der Bedarf sein wird, ist derzeit noch offen.
„Für uns war wichtig, dass wir das Verfahren so einfach wie möglich halten“, sagte Giffey. Sie betonte, dass der geringe Anteil der Länder bei der Ko-Finanzierung bewirken solle, dass möglichst viele mitmachen und die Mittel in Anspruch nehmen werden. Auch kleine Träger sollen profitieren, sagte Giffey. Die Ministerin wies darauf hin, dass jedes Projekt eine Genehmigung des jeweiligen Bundeslandes brauche, um den Bedarf zu koordinieren. Genehmigungsfähig sollen alle Vorhaben für den Aus-, Um- und Neubau von Frauenhäusern und Beratungsstellen sein. Im Januar 2020 soll das Förderprogramm starten.
Anne Spiegel (Grüne), Landesfrauenministerin in Rheinland-Pfalz
Franziska Giffey, Bundesfamilienministerin. und Vorsitzende der Frauenministerkonferenz der Länder, sagte: „Der Bedarf bei den Ländern ist auf jeden Fall da. Und wir glauben, dass wir mit diesen 30 Millionen Euro im Jahr sehr gut vorankommen werden.“Angesichts des demografischen Wandels gehe es beispielsweise in vielen Einrichtungen auch darum, die Räume barrierefrei zu gestalten, so Spiegel.
350 Frauenhäuser gibt es derzeit in Deutschland. Die sind jedoch sehr unterschiedlich verteilt. Giffey sprach von weißen Flecken auf der Landkarte, wo es kaum Angebote gebe. Diese weißen Flecken gelte es zu beseitigen, so die Frauenministerin. Von einem Gefälle zwischen West- und Ostdeutschland könne keine Rede sein, eher von einer Stadt-Land-Diskrepanz. Gerade in ländlichen Regionen existiere mitunter keine Versorgungsinfrastruktur. Wie gut die Angebote sind, hängt nach Angaben der Ministerin vor allem von den Prioritäten der jeweiligen Landesregierung ab. Unter der Internetadresse www.frauen-gegen-gewalt.de informiert der Bundesverband Frauenberatungsstellen und Frauennotrufe betroffene Frauen über alle Hilfseinrichtungen in der Nähe.