Große Koalition zieht Anfang November Bilanz
BERLIN (dpa) Die Regierung von Union und SPD will Anfang November Bilanz ihrer bisherigen Arbeit ziehen. Darauf einigten sich die Spitzen der schwarz-roten Koalition bei einem Treffen des Koalitionsausschusses am Sonntagabend in Berlin. Damit soll die Halbzeitbilanz erst nach der Landtagswahl in Thüringen an diesem Sonntag vorgestellt werden.
Am Samstag wird zudem das Ergebnis des Mitgliederentscheids der SPD zum künftigen Parteivorsitz bekannt gegeben. Rund ein Drittel der rund 430.000 Mitglieder hat mittlerweile für eines der sechs Duos votiert. Bei der Halbzeitbilanz war dem Vernehmen nach geplant, dass Union und SPD zunächst feststellen, welche Teile des Koalitionsvertrags abgearbeitet oder in Angriff genommen sind. Auch auf künftige Projekte dürfte das Bündnis eingehen.
Der Koalitionsausschuss verständigte sich zudem auf einen Fahrplan für das Klimapaket. Demnach sollen die Klimagesetze, die bereits im Kabinett beraten wurden oder an diesem Mittwoch dort beschlossen werden sollen, bis Ende des Jahres in Kraft treten.
Am Mittwoch hatte die Ministerrunde wesentliche Teile des Klimapakets
beschlossen. Auf den Weg gebracht wurden höhere Steuern auf Flugtickets, mehr Pendlerpauschale sowie günstigere Bahntickets. Zur Umsetzung des geplanten CO2-Preises für die Bereiche Verkehr und Heizen könnte ein Gesetzentwurf an diesem Mittwoch im Kabinett verabschiedet werden. Die Bundesregierung will dafür sorgen, dass Deutschland seine Klimaziele für 2030 doch noch erreicht. Bereits bisher war ein verkürztes Verfahren geplant. So soll das Paket parallel in Bundestag und Bundesrat eingebracht werden. Auf diese Weise soll es bis zum Start der parlamentarischen Weihnachtspause im Dezember durchgebracht werden können.
Auch mit der internationalen Lage befasste sich der Koalitionsausschuss, wie es aus anderen Teilnehmerkreisen weiter hieß. Vor allem sei es um die Situation in Syrien gegangen – nach der türkischen Militäroffensive gegen die Kurdenmiliz YPG.
Noch keine Entscheidung gibt es über die geplante Grundrente. Hierzu soll eine separate Arbeitsgruppe am Mittwoch erneut zusammenkommen. Die Grundrente soll Beziehern kleiner Renten einen Aufschlag gewähren.