Städtetag-Chef: Das Bauen muss günstiger werden

LEIPZIG (dpa) Deutsche Großstädte können den geplanten Berliner Mietendeckel nach Einschätzung des Städtetagspräsidenten Burkhard Jung nicht einfach kopieren. „Ich kann gut verstehen, dass Berlin wegen der schwierigen Situation auf dem Wohnungsmarkt neue Lösungen auf den Weg bringt“, sagte Jung (SPD) am Montag. Berlin agiere mit seinen Plänen für einen Mietendeckel allerdings als Land. „Die Städte könnten diesen Weg ohne die Länder gar nicht gehen. Ich glaube, dass wir andere Lösungen brauchen“, erläuterte der Leipziger Oberbürgermeister. „Das sehen viele Städte im Städtetag ebenfalls so.“

Er befürchte, dass ein Mietendeckel nötige Investitionen in Wohnungen ausbremsen könne, so der Städtetags-Präsident. „Für das drängende Problem steigender Mieten brauchen wir ein Bündel an Maßnahmen – die Kommunen brauchen Bauflächen, Planungsverfahren müssen beschleunigt, das Bauen muss wieder günstiger werden, und die bestehenden Mietverhältnisse brauchen mehr Sicherheit vor Verdrängung und unberechtigten Mieterhöhungen“, erklärte Jung.

Er plädiere dafür, für mehr bezahlbaren Wohnraum zum Beispiel Bündnisse zu schmieden und sich als Stadt mit privaten Investoren auf ein gemeinsames Vorgehen zu einigen. „Allerdings stellen sich einige Investoren im Immobilienmarkt auch Margen vor, die ich für völlig unbegründet halte“, sagte Jung. „Die Bundesregierung geht mit der Verlängerung der Mietpreisbremse und der Besserstellung der Mieter bei Rückforderungen aus meiner Sicht den richtigen Weg.“

Der Berliner Senat will den Mietendeckel offenbar am Dienstag beschließen. Dem Vernehmen nach beinhaltet er neben einem Verbot von Mieterhöhungen für fünf Jahre auch einen Passus, dass Mieten über einer bestimmten Obergrenze gekürzt werden dürfen. Im Vergleich zu früheren Versionen sei der aktuelle Entwurf abgeschwächt worden, so der Analyst Thomas Rothäusler von der Investmentbank Jefferies. Aber weiter seien die Auswirkungen auf die Immobilienfirmen kaum abzuschätzen. Außerdem sei zu erwarten, dass die Pläne vor Gericht angefochten würden. Die Aussicht auf ein fünfjähriges Verbot von Mieterhöhungen in Berlin hat die Aktionäre von Immobilienkonzernen verunsichert. De Aktien von Deutsche Wohnen, die besonders viele Wohnungen in der Hauptstadt hat, fielen um bis zu 4,5 Prozent. Die Titel von Konkurrenten wie Vonovia und Ado Properties büßten je ein Prozent ein.