Düsseldorf droht Offenlegung des Tour-Vertrags

DÜSSELDORF (dpa) Die Stadt Düsseldorf wird den bislang unter Verschluss gehaltenen Vertrag mit dem Veranstalter der Tour de France wohl offenlegen müssen. Das hat das Düsseldorfer Verwaltungsgericht am Montag nach Angaben eines Sprechers zu erkennen gegeben. Die Klage eines Journalisten auf Auskunft dürfte nach derzeitigem Stand begründet sein, habe der Richter in der mündlichen Verhandlung gesagt.

Die Landeshauptstadt hatte sich auf eine Verschwiegenheitserklärung und auf Betriebsgeheimnisse des Veranstalters berufen. Damit wäre das Informationsfreiheitsgesetz, auf das sich der Kläger berufe, aber praktisch ausgehebelt, kritisierte das Gericht.

Die Stadt habe dem Gericht weder die Verschwiegenheitserklärung vorgelegt, noch sich näher zu den vermeintlich gefährdeten Betriebsgeheimnissen eingelassen. Das Gericht äußerte erhebliche Zweifel“, dass das Geheimhaltungsinteresse damit rechtlich zulässig begründet werden könne. Das Urteil soll innerhalb der kommenden zwei Wochen schriftlich ergehen (Az.: 29 K 2845/18).

Die Kosten für den Auftakt der Tour de France 2017 in Düsseldorf („Grand Départ“) waren wegen Mehrkosten in Millionenhöhe zum Politikum geworden. Der Stadtrat hatte Düsseldorfs Oberbürgermeister Thomas Geisel (SPD) die nachträgliche Genehmigung der Ausgaben verweigert.

Einnahmen in Höhe von acht Millionen Euro standen Ausgaben von 15,8 Millionen Euro entgegen. Der Rat hatte ein Minus von 4,9 Millionen Euro wegen der Werbewirkung für die Stadt abgesegnet. Tatsächlich waren es aber 7,8 Millionen geworden.