Österreich kündigt Scholz bei Aktiensteuer

Das Projekt könnte damit scheitern. Frankreich und USA nähern sich im Streit um die Digitalsteuer an.

BERLIN/BRÜSSEL Die von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) geplante Finanztransaktionssteuer in zehn EU-Staaten steht auf der Kippe. Österreich erklärte am Dienstag, es könne das Konzept von Scholz nicht mehr mittragen. Die Pläne träfen vor allem Kleinanleger und die Realwirtschaft, während Spekulanten sogar indirekt belohnt würden. Damit werde die Idee der Steuer in ihr Gegenteil verkehrt, sagte Österreichs Finanzminister Gernot Blümel in Brüssel vor einem Treffen der EU-Minister. Dagegen gab es im Streit zwischen Europa und den USA um die Digitalsteuer Fortschritte.

Scholz hatte vor Weihnachten ein Konzept für eine Finanztransaktionssteuer vorgelegt. Demnach sollte die Steuer von 0,2 Prozent des Geschäftswerts von Aktienkäufen in zehn EU-Ländern erhoben werden und nur für Anteilsscheine von Unternehmen gelten, die über eine Milliarde Euro wert sind. In Deutschland sind das 145 Konzerne, in den zehn Ländern zusammen mehr als 500. Neben Deutschland sollten sich noch Belgien, Griechenland, Spanien, Frankreich, Italien, Österreich, Portugal, Slowenien und die Slowakei beteiligen.

Um mit einer Staatengruppe vorangehen zu können, benötigt Scholz mindestens neun teilnehmende Staaten. Wenn außer Österreich ein weiteres Land abspringt, wäre die nötige Sperrminorität nicht mehr gegeben. Scholz braucht die Einnahmen aus der Steuer jedoch: Er hat sie zur Finanzierung der Grundrente bereits eingeplant. Anders als sein österreichischer Kollege verbreitete Scholz in Brüssel Zuversicht: Europa sei in der Frage der Aktiensteuer so weit wie noch nie. Er rechne weiter mit einer Einigung auf Basis seiner Vorschläge.

Auch im Streit zwischen Frankreich und den USA um die Besteuerung großer US-Internet-Konzerne wie Google, Amazon, Facebook und Apple gibt es neue Entwicklungen: Frankreichs Regierungschef Emmanuel

Macron und US-Präsident Donald Trump einigten sich in einem Telefonat auf eine Art Waffenstillstand. Frankreich will nun bis Jahresende seine Digitalsteuer aussetzen – und Trump sagte zu, bis Jahresende keine US-Strafzölle auf französischen Champagner und andere Luxusgüter zu verhängen. Finanzminister Bruno Le Maire will nun mit seinem US-Kollegen Steven Mnuchin beim Weltwirtschaftsforum in Davos beraten, wie die Umsätze der Internetriesen in Europa ausreichend besteuert werden könnten. Frankreich erhebt seit vergangenem Jahr eine Digitalsteuer von drei Prozent auf die französischen Umsätze von Apple und Co.