Brüssel, wir haben ein Problem

Eine Krise, heißt es, bringe das Beste und das Schlechteste im Menschen hervor. In der Corona-Pandemie tritt Viktor Orbán nun unverhohlen als der Demokratieverächter auf, für den ihn viele schon so lange halten. Mithilfe der Zweidrittel-Mehrheit seiner rechtskonservativen Fidesz-Partei im Parlament hat der ungarische Ministerpräsident ein Notstandsregime geschaffen, das die Gewaltenteilung in dem osteuropäischen Land faktisch beendet. Viele Staaten in Europa greifen derzeit zu drastischen Maßnahmen, um die Ausbreitung des Virus zu stoppen. Für Orbán steht das weniger im Vordergrund. Dass man nun seinen diktatorisch-autoritären Kurs kaum noch stoppen kann, hat für ihn mehr Gewicht.

Die Vorgänge in Budapest erinnern unwillkürlich an das, was vor knapp vier Jahren in der Türkei passierte: Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan nutzte damals den Putschversuch des Militärs, um einen Ausnahmezustand zu schaffen, in dem über allem ein einziges ungeschriebenes Gesetz stand: Wer nicht für mich ist, ist gegen mich. Mögen die Mittel auch nicht so drakonisch sein, so verfährt Orbán doch nach demselben Prinzip: das Parlament – entmachtet, die Meinungsfreiheit – geknebelt, die Dauer der Zwangsmaßnahmen – ungewiss. Denn das Nachzählen, wann das letzte Virus wirklich besiegt ist, kann dauern.

Doch während die Türkei aus gutem Grund noch kein Mitglied der Europäischen Union ist, gehört Ungarn seit bald 16 Jahren dazu. In dieser Zeit hat das Land wirtschaftlich von Europa enorm profitiert, sich von den freiheitlich-demokratischen Grundsätzen hingegen immer weiter entfernt. Seit 2018 läuft ein zähes EU-Rechtsstaatsverfahren gegen Ungarn, weil die Gewaltenteilung im Land bedroht sei. Spätestens jetzt dürfte klar sein: Brüssel, wir haben ein Problem. BERICHT