NRW: 2,3 Milliarden Euro Hilfe ausgezahlt
Rund 225.000 kleine Unternehmen und Selbstständige haben schon Geld erhalten. Der nordrhein-westfälische Finanzminister Lutz Lienenkämper kündigt weitere Steuerstundungen an. Das könnte Milliardenhilfen bedeuten.
DÜSSELDORF Die am Freitag vergangener Woche gestartete Soforthilfe für kleine Unternehmer und Selbstständige ist schnell gestartet. Am Donnerstag um zehn Uhr waren 225.000 Zuschüsse überwiesen, wie NRW-Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP) in Düsseldorf berichtete. Er habe schon erste Rückmeldungen von Unternehmern bekommen, die den Geldeingang online überprüft hätten.
„Mir diesen Zuschüssen helfen wir vielen kleinen und mittleren Unternehmen, die aktuellen Finanzierungslücken zu schließen und so den Schaden durch die Corona-Krise abzufedern“, so Pinkwart. Auch die SPD im Landtag lobte das Programm. „Es ist richtig, dass derzeit alles getan wird, um die Liquidität unserer Unternehmen zu stärken“, sagte Thomas Kutschaty, Fraktionschef der Sozialdemokraten im Landtag. Er forderte allerdings neue
Schritte der Finanzverwaltung, damit Unternehmen weiter entlastet würden.
Laut Pinkwart haben mehr als 320.000 kleine Unternehmer, Freiberufler und Solo-Selbstständige einen Antrag auf die Zuschüsse gestellt. Rund 300.000 Anträge seien bewilligt worden. Noch nicht ausgezahltes Geld soll in den nächsten Tagen überwiesen werden. Es sei richtig gewesen, dass die Anträge nur digital eingereicht werden durften, um ein zügiges Verfahren zu erlauben, so Pinkwart. Rund 700 Mitarbeiter der Bezirksregierungen hätten am Wochenende Sonderschichten eingelegt, um die Gelder so schnell wie möglich freigeben zu können. 1,75 Milliarden Euro sind am Donnerstag an Unternehmen mit bis zu fünf Mitarbeitern geflossen. 283 Millionen Euro gingen an Firmen mit bis zu zehn Mitarbeitern. 302 Millionen Euro erhielten Unternehmen mit bis zu 50 Mitarbeitern. Macht zusammen rund 2,3 Milliarden Euro. Pinkwart räumte ein, dass viele Anträge wahrscheinlich nur sehr oberflächlich geprüft worden seien, weil rein rechnerisch pro Vorgang nur wenige Minuten Bearbeitungszeit zur Verfügung gestanden hätten. Man habe rund 20.000 Zweifelsfälle zunächst beiseite gelegt, um die einfachen Anträge direkt freigeben zu können.
Der Minister sagte, das Ministerium gehe von einer weit überwiegenden Anzahl seriöser Antragsteller aus. Doch es gebe auch schwarze Schafe. „Es gibt da eine gewisse Kreativität“, so Pinkwart. Die Sachbearbeiter würden Antragsstellern, bei denen sie ein ungutes Gefühl hätten, nahelegen, ihren Antrag zurückzustellen, damit sie sich nicht strafbar machten. Die Prüfer würden in Zweifelsfällen bei den Industrieund Handelskammern nachfragen, ob eine Firma dort bekannt sei; Steuernummern und Namen von Firmen würden überprüft, um
Andreas Pinkwart
Kleinfirmen Rund 86 Prozent der Anträge sind von Firmen mit bis zu fünf Mitarbeitern, die bis 9000 Euro erhalten. Rund neun Prozent der Anträge sind von Firmen bis zehn Mitarbeiter, die 15.000 Euro erhalten.
Minderheit Firmen mit bis zu 50 Mitarbeitern machen rund sechs Prozent der Anträge aus.
Doppelzahlungen zu vermeiden. Außerdem arbeiteten Finanzämter und Bezirksverwaltungen eng zusammenarbeiten, damit die ausgezahlten Gelder für 2021 als Einnahmen in die Steuererklärung einfließen könnten.
NRW-Finanzminister Lutz LIenenkämper (CDU) sagte, etwa 68.000 Unternehmen in NRW hätten Anträge auf steuerliche Entlastung gestellt. Das habe zur Auszahlung von 880 Millionen Euro geführt. So können Firmen Sondervorauszahlungen erstattet bekommen. Auch zinslose Stundungen von Steuerschulden sind möglich.Lienenkämper kündigte an, Arbeitgeber könnten eine zweimonatige Fristverlängerung für die zum 10. April fällige Lohnsteueranmeldung beantragen. Damit könne das Land den Unternehmen eine „zusätzliche Liquidität von voraussichtlich mehr als drei Milliarden Euro zur Verfügung stellen“. Das Geld muss also erst später gezahlt werden.