Vorsicht beim Verteilen von Steuergeldern

Der Betrugsskandal rund um die NRW-Soforthilfen bestätigt, dass Missbrauch, Tricksereien und Straftaten zu erwarten sind, wenn in kurzer Zeit viele hundert Millionen Euro verteilt werden. Das ist zu bedauern, aber nur schwer zu vermeiden. Es ist gut, wenn NRW nun nachsteuert. Und es ist ärgerlich, dass bei den Anträgen auf Soforthilfe nicht von Anfang an überprüft wurde, ob das Geld auf einem Konto landen soll, das den Behörden bekannt war. Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP) hatte zwar Recht damit, auf ein zügiges digitales Verfahren zu setzen, um vielen zehntausend bedrohten Unternehmen schnell zu helfen, doch etwas durchdachter hätte der Ablauf schon sein sollen.

Die Politik muss beim Verteilen von Steuergeldern vorsichtig sein. So ist zwar verständlich, wenn der Ferienflieger Condor um Hilfe bittet, nachdem sein Verkauf gescheitert ist. Doch die Bundesregierung muss abwägen, was sie wirklich will: Nachdem sie der Tui 1,8 Milliarden Euro an Staatskredit gewährt hat und wohl bei Lufthansa einsteigt, könnte es falsch sein, auch Condor zu unterstützen. Denn der Ferienflieger wird mit Kampfpreisen in den nächsten Jahren nur dafür sorgen, dass Lufthansa und die Flugzeugflotte von Tui es schwerer haben.

Auch das von Niedersachsen und den Autokonzernen vorgeschlagene Konzept einer erneuten Abwrackprämie für Autos sollte kritisch gesehen werden. Sie würde ein Strohfeuer für VW, Mercedes oder BMW bringen, weil deren Absatz kurzfristig steigen würde, doch dauerhaft sichere Perspektiven wären nicht gewonnen. Sinnvoller ist, die Entwicklung neuer Technologien weiter zu fördern und die Unternehmenssteuern grundlegend zu reformieren, statt nur den Verkauf eines einzelnen Produkts über Staatsschulden zu subventionieren.

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