Ratssitzung soll in der Stadthalle stattfinden

Die Stadt will das politische Leben wieder aufnehmen. Es steht auch die Wahl eines Dezernenten an.

DÜSSELDORF Das politische Leben in Düsseldorf läuft wegen der Corona-Krise auf Sparflamme. In der vorigen Woche hat einmal der Haupt- und Finanzausschuss getagt, um einige Beschlüsse zu fassen. Ansonsten bereitet der einmal wöchentlich tagende Ältestenrat mit den Spitzen aus Rat und Verwaltung Entscheidungen vor, die vom Oberbürgermeister und einem Ratsmitglied unterschrieben werden. Der Stadtrat muss diese Beschlüsse später bestätigen. Nach den Osterferien soll das Ratsgeschäft wieder aufgenommen werden, Ratssitzungen inklusive. Diese soll in der Stadthalle auf dem Messegelände stattfinden.

Oberbürgermeister Thomas Geisel hat der Politik am Dienstag einen Sitzungszyklus vorgeschlagen. Erst tagen die Ausschüsse, dann am 14. Mai der Stadtrat. Zu Beginn jeder Sitzung gibt es eine Information zur Corona-Krise, auf Anfragen oder Anträge zum Thema soll weitgehend verzichtet werden. Die Ausschüsse, die mit Politikern und Verwaltungsleuten auf mehr als 40 Teilnehmer kommen können, sollen im Plenarsaal des Rathauses tagen. Dort können die Menschen ausreichend Abstand

voneinander halten. Für den 83-köpfigen Stadtrat, die Dezernenten, Amtsleiter und Referenten gilt das nicht. Die Stadthalle ist jedoch bei weitem größer und bietet alle technischen Möglichkeiten. Dies wird nun geprüft.

Es steht keinesfalls fest, dass alle Ausschüsse zusammenkommen. Die Vorsitzenden entscheiden, ob es Themen zu besprechen gibt – wegen Corona „produziert“die Verwaltung weniger Vorlagen. Gesetzt sind die Ausschüsse für Finanzen, Ordnung und Verkehr, Wirtschaft und Liegenschaften sowie Stadtplanung.

Am 14. Mai soll der Rat einen neuen Dezernenten wählen. Gesundheitsund Organisationsdezernent Andreas Meyer-Falcke (FDP) wechselt in die Landesregierung, Nachfolger soll auf Vorschlag der Liberale Dominik Fanatico (43) werden. Der Jurist ist seit Januar 2018 stellvertretender Leiter der NRW-Landesvertretung in Berlin, in der Staatskanzlei ist er Vize-Chef für zentrale Dienste, Veranstaltungen und Öffentlichkeitsarbeit. Zudem leitet er das Büro von Armin Laschet in dessen Funktion als deutsch-französischer Kulturbevollmächtigter. Fanatico stelt sich jetzt den Fraktionsspitzen vor.