„Aus meiner Sicht wäre es unlauter zu sagen, es wird keine Anhebung von Steuern geben“

Kämmerin

Wie ist die Lage? Laut Kämmerin Veronika Traumann ist das aktuelle städtische Defizit zwischenzeitlich von 3,7 auf 4,2 Millionen Euro gestiegen. Insgesamt aber hat der städtische Schuldenberg in den vergangenen zehn Jahren ein Volumen von 50 Millionen Euro erreicht.

Wird die Corona-Krise das Defizit noch vergrößern? Ja und nein. Den Kommunen ist ein Schutzpaket in Aussicht gestellt. Die Städte können alle Ausgaben und Verluste, die durch die Corona-Krise bedingt sind, in einer gesonderten Bilanzposition darstellen. Dieser Posten darf dann ab 2025 über 50 Jahre abgeschrieben werden. „So werden wir von den coronabedingten Finanzschäden ein Stück weit befreit“, sagt Traumann. Die Städte bleiben handlungsfähig. Nils Lessing, Fraktionsvorsitzender und Bürgermeisterkandidat der Grünen, begrüßt das: „Die Möglichkeit, die Pandemiekosten aus dem Haushalt auszulagern und später über einen langen Zeitraum zu tilgen, ist ein vernünftiges Angebot des Landes.“Richtig tragfähig werde das aber nur, wenn Land und Bund sich „mit einem echten kommunalen Rettungsschirm beteiligen“, fordert Lessing. Denn Kosten abschreiben heißt nicht, davon befreit zu sein – Abschreibungen führen nur zu einer Reduzierung der Finanzierungslast. Und so könne sie noch nicht abschätzen, wie stark die Corona-Krise den kommunalen Haushalt tatsächlich strapazieren wird, sagt Traumann.

Wie lassen sich die Schulden zurück führen? Traumann hat den Fraktionen ein Sparpaket unterbreitet, also Vorschläge zur Ausgabenreduzierung gemacht. Dazu gehören große Posten wie Bau- und Investitionsprojekte (Gesamtschule, Stadthalle), aber auch kleinere Ausgaben wie freiwillige Zuschüsse an Vereine. Allerdings reichen Ausgabenreduzierungen allein nicht aus, sagt der CDU-Fraktionsvorsitzende Richard Bley. Daher müssen womöglich die Einnahmen erhöht werden – und das bedeutet die Anhebung von Grund- und Gewerbesteuer.

Mit welcher Anhebung wäre zu rechnen? Das hängt davon ab, wie groß das Sparpaket ist, das die Politik zur Ausgabenreduzierung beschließt. „Wir sollten die Aufwendungen

wo möglich reduzieren, um mögliche Steuererhöhungen so gering wie möglich zu halten“, betont Traumann.

Welche Projekte stehen in Rede? Kämmerin Veronika Traumann wird nicht müde zu betonen, dass allein die Stadthalle jährlich ein Defizit von 500.000 Euro generiert. Schon lange drängt sie darauf, dass in dieser Sache endgültig eine Lösung gefunden wird. Andere Projekte seien nicht so einfach zu verschieben: Bei den Schulen gebe es einen Sanierungsstau, Investitionen könnten „nicht komplett gestrichen werden“. Und auch um die Kosten zur Erweiterung der Feuerwache werde man „nicht herumkommen“, denn die Zahl der Feuerwehrleute kann und darf nicht reduziert werden. Auch die Gesamtschule ist ein teures Großprojekt; die Sanierung der Realschule sei im Vergleich günstiger. Die Stadt muss beim Bau einer Gesamtschule nachweisen, dass sie für die nächsten fünf Jahre ihre Finanzierung gewährleisten kann. Dies aber zu verneinen, „ist sehr schwierig“, sagt Traumann.

Veronika Traumann